Rechnungsabschluss 2010 - SP-Schicker: "Wiener Budgetpolitik weist Krise in ihre Schranken"

Gefährliche Tendenzen bei FPÖ - Brachialpopulist als Vorbild

Wien (OTS/SPW-K) - In der heutigen Generaldebatte zum Wiener Rechnungsabschluss 2010 skizzierte SP-Klubvorsitzender DI Rudi Schicker eingangs unter welchen Rahmenbedingungen das Budget des Vorjahres entstanden ist. "Die Spitze der Wirtschaftskrise, mitsamt ihren unabsehbaren Folgen, hat die öffentliche Hand vor große Herausforderungen gestellt. Mit unseren Maßnahmen und gezielten Investitionen im Beschäftigungsbereich, mussten wir dafür sorgen, dass die "Krise der Turbokapitalisten" nicht auf dem Rücken der "kleinen Leute" ausgetragen wird. Das ist gelungen und das zeichnet eine sozialdemokratische Stadt wie Wien aus", so der SP-Klubchef.

Keynesianische Leitlinien - Beschäftigungshöchststand

Während in den Jahren davor seitens der Stadt Schulden zurückgezahlt wurden, musste 2009 und 2010, den Prinzipien keynesianischer Wirtschaftspolitik folgend, der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt massiv unter die Arme gegriffen werden. "Heute haben wir in Wien einen Beschäftigungshöchststand und ein Wachstum, von dem auch täglich 250.000 Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich und dem Burgenland profitieren. Die Arbeitslosenrate wiederum konnte niedrig gehalten werden", betonte Schicker.

Wie wichtig dieses Krisenmanagement der Stadt sei, zeige die Geschichte. So hätten Wirtschaftskrisen vergangener Tage immer zu einer sukzessiven Radikalisierung der Politik geführt. "In der Zwischenkriegszeit mündete diese Entwicklung geradewegs im Nationalsozialismus. Es ist definitiv eine Errungenschaft der Politik heutiger Tage, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet werden konnten, dass solche extremen Auswüchse verhindert werden", erinnerte der SP-Klubvorsitzende.

Oppositionsparteien scharf kritisiert

"Die ÖVP vergisst bei ihren einseitigen Schuldzuweisungen wie immer, dass auch die Wirtschaft verstärkt in die Pflicht genommen werden muss. Immerhin haben wir zwar einen Beschäftigungshöchststand, aber darunter zu viele "McJobs". Die Wirtschaft muss wieder mehr Vollzeitarbeitsplätze schaffen, damit die Menschen mit ihrem Einkommen auskommen können", kritisierte Schicker. Die Forderung der ÖVP nach einer Privatisierung der Friedhöfe Wien quittierte der SP-Klubvorsitzende mit einem Zitat des ehemaligen Bürgermeisters Zilk: "Die Popfinewra gehören zu Wien, so wie das Ottakringer oder das Gulasch."

Den freiheitlichen Abgeordneten warf Schicker vor, mit ihren undifferenzierten Verallgemeinerungen weiter zur Politikradikalisierung und Politikverdrossenheit beizutragen. Dass sich FPÖ-Klubvorsitzender Gudenus den niederländischen Brachialpopulisten Geert Wilders zum Vorbild nehme, sei ein Warnsignal. Denn dessen politische Richtung hätte die Bevölkerung aufgehetzt und das Diskussionsklima derart vergiftet, dass sogar politische Morde verübt werden. "Das wollen wir in Wien absolut nicht", stellte der SP-Klubchef klar.

Den Vorwurf der FPÖ, wonach die vor der Rechnungsabschlussdebatte verhandelten kompakteren Redezeiten einer Diskussionsverweigerung gleichgekommen wären, kommentierte er ebenfalls gelassen: "Die Wiener FPÖ soll doch einmal in das noch freiheitlich dominierte Kärnten blicken. Dort wurde der Rechnungsabschluss 2006, 2007 und 2008 um 22 Uhr innerhalb von 10 Minuten verhandelt. Wo hier die Diskussionsverweigerung liegt, darf ruhig hinterfragt werden. Wir jedenfalls diskutieren gerne und sachlich."

Wien als Stadt der sozialen Gerechtigkeit

Abschließend verwies Schicker darauf, dass sowohl der Rechnungsabschluss, als auch das Budget 2011 eine starke soziale Komponente enthalten. "Unsere Maßnahmen wurden genauestens justiert, damit nicht die sozial Schwächeren getroffen werden. Wien ist die Stadt der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Ausgleichs."

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