10. Wiener Gemeinderat (3)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Generaldebatte

Wien (OTS) - GR DI Rudi Schicker (SPÖ) unterstrich in seinen Ausführungen, dass das Budget für 2009 am Höhepunkt der Wirtschaftskrise erstellt wurde. Es sei notwendig gewesen, Maßnahmen im investiven Bereich als auch in die Erhaltung der Beschäftigung zu setzen. Die Beurteilung des Rechnungsabschlusses 2010 sei unter diesem Blickwinkel zu sehen, und nicht aus Sicht seines Vorredners. Der Rechnungsabschluss könne "sich sehen lassen", es sei zu einem Wachstum an Arbeitsplätzen, auch für rund 250.000 PendlerInnen, gekommen. Das Problem liege tatsächlich darin, dass viele Jobs keine Vollzeitbeschäftigungen mehr bieten würden. Die Lohnquote liege jetzt deutlich unter 50 Prozent, hier gehöre nachjustiert, die Steuerung könne jedoch nicht im Gemeinderat erfolgen, sondern sei auf Bundesebene erforderlich. Die Schwerpunktspitäler seien gut ausgestattet und gut verteilt, die Kultur habe eine hohe Umwegrentabilität und diene so dem wirtschaftlichen Aufschwung. Die Stadt sei für sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit, der Gratiskindergarten bilde den Start für eine wissensorientierte Ökonomie und fördere eine wissensbasierte Gesellschaft. Der Misstrauensantrag werde seitens seiner Fraktion keine Zustimmung finden.

StR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) kritisierte die strukturellen Defizite der Stadt. Er sprach sich für die Ansiedelung von Betrieben aus, um das Budget einnahmenseitig zu sanieren, die Gründung von "Green-Jobs" würde der Stadt gut tun. Gerstl hinterfragte die über 200 Beteiligungen an Unternehmungen seitens der Stadt. Es gebe keine konkrete Form für Beteiligungen. Eine neue Beteiligungsstrategie sei erforderlich, es gelte sich auf die Kernkompetenzen zu konzentrieren. Es würde Sinn machen, das Liegenschaftspotential strategisch zu verwalten, ein einheitliches Schema wäre wünschenswert. Die Gesamtverschuldung der Stadt sei in einem sehr hohen Ausmaß gestiegen, rund 57 Prozent Schuldenstands-Anstieg seien in der Regierungsperiode der Finanzstadträtin entstanden. Besonders kritisch bewertete Gerstl, dass das Budget als ausgeglichen bezeichnet werde. (Forst) mos/bom

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0015