SPÖ Kaiser zur Ortstafeldebatte: Problem ist gelöst, das Thema mit dem zu erwartenden Verfassungsgesetz abgeschlossen.

Weitere Verunsicherung durch die eine und verbales Säbelrasseln auf der anderen Seite muss den Kärntnerinnen und Kärntnern erspart werden.

Klagenfurt (OTS) - "Das Nein des Rates der Kärntner Slowenen zur ausverhandelten Ortstafellösung ist genauso entbehrlich, wie die private FPK-Briefumfrage auf Kosten der Kärntnerinnen und Kärntner. Beides trägt nicht zu einem gedeihlichen Miteinander bei", macht der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, in der wieder aufgeflammten Ortstafeldiskussion deutlich.

Für ihn, Kaiser, sei das Problem nach mehr als 56 Jahren mit dem zu erwartenden Beschluss des auf dem ausverhandelten Memorandum beruhenden Verfassungsgesetzes gelöst und das Thema dann abgeschlossen.

"Ich fordere alle Beteiligten dazu auf, sich zur gemeinsam erzielten Lösung zu bekennen und die verfassungsgesetzlichen Bestimmungen auch zu leben", so Kaiser weiter. Der Bevölkerung sollten weitere Verunsicherungen durch die eine Seite und darauffolgendes Säbelrasseln von einer politischen Seite erspart werden.

Klar sei, beim Memorandum handle es sich um einen Kompromiss, der nur zustande gekommen sei, weil alle Verhandlungspartner Abstriche gemacht hätten. "Ich halte weiter an der ausverhandelten Lösung fest und stehe hinter dem im Nationalrat am 6. Juli zu erwartenden Beschluss des vorliegenden Gesetzesentwurfes. Es ist höchst an der Zeit, dass wir uns endlich auf die Zukunft konzentrieren", so Kaiser abschließend.

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