LH Dörfler: Ortstafel-Zug wird nicht entgleisen

Massive Kritik an Rat der Kärntner Slowenen und Obmann Inzko

Klagenfurt (OTS/LPD) - Massive Kritik am Rat der Kärntner Slowenen und an dessen Obmann Valentin Inzko übte heute, Montag, Landeshauptmann Gerhard Dörfler in einer Pressekonferenz. Der Rat hat sich bekanntlich gegen den Gesetzesentwurf zur Ortstafellösung ausgesprochen. Für Dörfler brüskiert der Rat damit alle Verhandler sowie den Bundespräsidenten, Bundeskanzler und Außenminister. Inzko habe diesen Schritt auch nicht mit den anderen Slowenenvertretern, Marjan Sturm und Bernard Sadovnik, abgestimmt, die beide weiterhin zur gemeinsamen Lösung stehen. Dörfler hält wie Staatssekretär Josef Ostermayer am fixierten Fahrplan fest, nach dem das Gesetz im Verfassungsrang am 6. Juli im Parlament beschlossen werden soll. "Damit wird dann auch diesen Streithanseln endgültig das Handwerk gelegt", so der Landeshauptmann.

Nachdem nun der Rat versuche, die gemeinsame Lösung für Kärnten zu Fall zu bringen, zeige es sich, wie wichtig die Einbindung der Bevölkerung gewesen sei, so Dörfler. Bei der Bürgerbefragung haben sich zwei Drittel für die Lösung ausgesprochen, also praktisch eine Verfassungsmehrheit. Dieses klare Signal der Menschen sei ungemein wichtig gewesen.

Dörfler übte heftige Kritik an Inzko, der einen letzten Versuch gestartet habe, den Zug zum Entgleisen zu bringen. Man sehe damit, dass bestimmte Slowenenvertreter doch nur streiten wollen. "Inzko" sei für ihn daher das "Unwort 2011". Er verwies auf weitere Provokationen des Ratsobmannes, wie etwa seine massive Redezeitüberschreitung zu den 10.-Oktober-Feierlichkeiten, das Vom-Tisch-Wischen einer Handschlaglösung im April oder sein Auftreten bei der Fernsehdiskussion im ORF.

Dörfler stellte klar, dass die 164 Ortschaften unterschrieben und paktiert seien: "Auch Staatssekretär Ostermayer hat gesagt, das Memorandum gilt für alle." Dass es zwischen Memorandum und Gesetzesentwurf Unterschiede gebe, sei eine Falschbehauptung des Rates. Die einzige Adaptierung sei zugunsten der Volksgruppe erfolgt, nämlich dass anstelle eines Gemeinderatsbeschlusses nunmehr die Bürgermeister verpflichtet seien, die Ortsbezeichnungen auf Gemeindeebene umgehend aufzustellen.

Dörfler verwies außerdem auf positive Wortmeldungen zur Ortstafellösung aus Slowenien, etwa von Staatspräsident Danilo Türk oder vom Minister für Slowenen im Ausland, Bostjan Zeks.
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