VP-Buk: Grüne Ottakring verhindern zeitgerechte BürgerInnenversammlung zur Bebauung des OWS

Grüne haben basisdemokratische Werte längst über Bord geworfen

Wien (OTS) - "Dass die SPÖ heikle Themen auf die lange Bank schiebt, ist keine neue Erfahrung. Dass aber nun auch die Grünen, die noch bis vor einem Jahr massiv gegen die Verbauung des Otto Wagner Spital-Areals gekämpft haben, diesen Weg mitgehen und damit all ihre basisdemokratischen Werte über Bord werfen, ist mehr als enttäuschend", kritisiert die Ottakringer VP-Klubobfrau Astrid Buk. Rot-Grün hatte heute empfohlen, den VP-Antrag zur Abhaltung einer Bürgerversammlung zur Bebauung des Areals am Rande des Otto-Wagner-Spitals der Verkehrskommission zuzuweisen und nicht, wie von der ÖVP gefordert, sofort abzustimmen.

"Aufgrund der Brisanz und terminlichen Dringlichkeit ist die Abhaltung einer Bürgerversammlung - nachdem die ersten Bauarbeiten nun unmittelbar bevorstehen - sinnvoll und notwendig. Unter Einhaltung der 6-Wochen-Frist wäre laut unserem Antrag die Abhaltung bis Mitte August erforderlich", erläutert Buk. Mit einer Zuweisung an die Verkehrskommission verhindern die Grünen wissentlich diese zeitgerechte Bürgerversammlung und verzögern die Abstimmung bis frühestens Ende September.

Betroffene Anrainer/innen derart im Regen stehen zu lassen, zeige, welches Demokratieverständnis der rot-grünen Vorgangsweise zugrunde liege. Diese sei den Bürger/innen unzumutbar.

Die ÖVP kündigt an, weiterhin an der sofortigen Abhaltung einer Bürgerversammlung festzuhalten. Besonders die Grünen würden daran gemessen, ob sie zu ihren Worten und ihrem Bekenntnis zu direkter Demokratie auch weiterhin stehen. Bis zur Bezirksvertretung am Donnerstag hätten die Grünen ja noch Zeit, sich ihrer ursprünglichen Worte und Werte zu besinnen.

"Wer nämlich argumentiert, dass die Bürgerversammlung jetzt nicht stattfinden könne, weil Urlaubszeit ist, hat nicht nur überlesen, dass unser Antrag auch eine schriftliche Information über die Detailplanungen an die Anrainer/innen beinhaltet und vergisst, dass betroffene Bürger/innen verständlich missmutig, weil ignoriert und uninformiert, nach dem Urlaub zur Großbaustelle zurückkehren werden", meint die VP-Klubobfrau abschließend und kündigt an, weiter auf eine sofortige Abhaltung einer Bürgerversammlung zu drängen.

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