Keine Zustimmung der FPÖ zu Bundespflegegeldgesetz

Kritik von Pflegeorganisationen - Abkehr vom Prinzip der Geldleistung befürchtet

Wien (OTS) - Die FPÖ wird dem Entwurf des Sozialministers zum Bundespflegegeldgesetz keine Zustimmung geben. FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer bemängelt die Befristung der vorgesehenen Verwaltungsbündelung bis Ende 2014 sowie die Vertretungsregelung für den Bundesbehindertenanwalt.

Hofer: "Es kann nicht sein, dass der Behindertenanwalt als weisungsfreie Person im Falle einer Abwesenheit von einem weisungsgebundenen Bediensteten des Bundesministeriums vertreten wird. Und was die Verwaltungsvereinfachungen anbelangt, ist es wieder ein mal ein Kniefall vor einem unbeweglichen Landeshauptmann, der eine vernünftige Dauerlösung verhindert. Es hat keinen Sinn, weiterhin in jedem Bundesland überflüssige Bürokratie am Leben zu erhalten. Ich bin ein großer Freund und Förderer des Föderalismus. Es gibt aber trotzdem Verwaltungsabläufe, die besser konzentriert geregelt werden."

Die FPÖ warnt im Zusammenhang mit dem vorliegenden Entwurf vor allem vor einer Abkehr von dem im österreichischen Pflegeunterstützungssystem vorgesehenen Geldleistungen. In den Anmerkungen in den Erläuterungen heißt es dazu: "Sofern der Charakter eines prinzipiell auf Geldleistungen beruhenden Systems gewahrt bleibt, ..."

Hofer: "Der Charakter des auf Geldleistungen beruhenden Systems ist auf jeden Fall zu wahren. Es ist ein Grundprinzip der Selbstbestimmung, die ohnehin knapp bemessenen Mittel selbst bestmöglich einsetzen zu können. Ich möchte keine Verstaatlichung auf Basis von Sachleistungen, wie das der Sozialminister bereits mehrfach angedeutet hat. Auch BIZEPS und KOBV weisen völlig zu Recht auf dies Problematik hin."

Noch vor der Sommerpause soll auch der sogenannten Pflegefonds beschlossen werden. Klar ist mittlerweile, dass auch dieser Fonds die Problematik rund um die Finanzierung der Langzeitpflege nicht lösen kann. Österreich benötigt dringend eine Gesundheitsreform und eine Verschiebung der Finanzierungsfelder weg von den Überkapazitäten im Akutbereich hin zur Langzeitpflege.

Hofer: "Ein Pflegefonds ist keine Lösung für eine nachhaltige Finanzierung von Pflege und Betreuung in Österreich. Das Grundproblem liegt vielmehr darin, dass Österreich im Vergleich zu anderen Ländern relativ wenig in Langzeitpflege investiert und sich gleichzeitig die Kosten im Gesundheitssystem durch suboptimale Organisationsstrukturen mit rund 3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich niederschlagen. Wir benötigen daher eine Gesundheitsreform, die die notwendigen Mittel für den Pflegebereich freimacht. Wird diese Maßnahme nicht gesetzt, kann der Pflegefond nur aus höheren Steuereinnahmen gespeist werden. Und das kann aufgrund der ohnehin zu hohen Steuerquote in Österreich keine sinnvolle Lösung sein."

Die FPÖ fordert daher die Bundesregierung auf, kosmetische Reförmchen einzustellen und die notwendige Modernisierung der Staatsstruktur endlich in Angriff zu nehmen. Einmal mehr betont Hofer, dass die FPÖ bereit ist, dazu die Stimmen für eine notwendige Verfassungsmehrheit zur Verfügung zu stellen.

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