VP-Marek: Budget ist Kern und Fundament der Politik

Wien muss endlich zukunftsfit gemacht werden

Wien (OTS) - "Die Prioritätensetzung, die die rot-grüne Stadtregierung bisher an den Tag legt, kann nur als falsch bezeichnet werden", betont die Klubobfrau der ÖVP Wien, LAbg. Christine Marek, in der heutigen Debatte zum Wiener Rechnungsabschluss 2010. So würden zwar durchaus nicht unwichtige Themen wie das Fiakergesetz, die Fahrradstraßen und das Prostitutionsgesetz anhaltend diskutiert, für Bildungsinitiativen, den Wirtschaftsstandort Wien und den Arbeitsmarkt habe die Stadtregierung aber nur Desinteresse übrig. "Wenn es nach Rot-Grün geht, ist mal grundsätzlich der Bund an allen Problemen schuld, auch wenn sie wie bei der Kinderbetreuung eindeutig in Landeskompetenz fallen. Dieses permanente Abschieben der Verantwortung ist jedenfalls von lösungsorientierter Politik meilenweit entfernt", kritisiert Marek.

Rekordschuldenstand und österreichweit höchste Arbeitslosenrate

Hart kritisierte die VP-Klubobfrau die "rhetorische Pflichtübung", die Finanzstadträtin Brauner mit ihrer Budgetrede abgelegt habe. "Wiens Schuldenstand hat sich seit dem Jahr 2008 mehr als verdoppelt, die Arbeitslosenrate konnte in Wien als einzigem Bundesland nicht gesenkt werden. Wo Brauner hier "solch erfolgreichen Kampf gegen die Krise und gute Arbeitsmarktdaten sieht" ist mir mehr als unverständlich", betont Marek. Im Gegenteil, Wien weise 2010 mit der Rekordverschuldung von über 5 Mrd. Euro, rechnet man die Schulden von Wiener Wohnen hinzu, und einer Arbeitslosenrate von 8,8 Prozent alles andere als erfreuliche Daten auf.

"Die Verschwendung der Steuergelder ist nach wie vor einer unserer Hauptkritikpunkte an der Stadtregierung. Das Rekordbudget des PID, die Kostenexplosionen und Planungsfehler bei den verschiedensten Projekten der Stadt, die Nichtumsetzung der Bundesbeamtenpensionsreform, die enormen Summen, die für Eigenwerbung in Form von Inseraten ausgegeben werden - das alles kostet viele Millionen an Steuergeld, das eigentlich an anderen Stellen so dringend benötigt würde. Investitionen in den Bildungs- und in den Gesundheitsbereich sowie den Wirtschafts- und Arbeitsstandort wären dem Gemeinwohl doch deutlich dienlicher", betont die VP-Klubobfrau.

Budget endlich bürgerfreundlicher und transparenter machen

Abschließend erneuerte Marek die langjährige Forderung der ÖVP Wien nach einem bürgerfreundlicheren und leichter lesbaren Budget - wie auch vom Rechnungshof verlangt. "Der Wiener Rechnungsabschluss und der Voranschlag dürfen nicht nur für Eingeweihte durchschaubar sein. Es fehlen umfassende Informationen, Erläuterungen zu den Rahmenbedingungen und zum Schuldenstand und -management, Ausweisung der Ressortbudgets und vieles mehr. Das Budget muss für alle Bürgerinnen und Bürger klar ersichtlich sein, schließlich geht es um die Verwendung ihrer Steuergelder", betont Marek abschließend.

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