10. Wiener Gemeinderat (2)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Generaldebatte

Wien (OTS) - GR David Ellensohn (Grüne) sagte im Bezug auf die Stellungnahme Mareks, dass die ÖVP keine konkreten Einsparungsvorschläge gemacht habe. Sie habe nicht gesagt, was privatisiert werden müsse und auch nicht wie sie sich die Pensionsregelungen für Magistratsbedienstete vorstelle. Ellensohn bestätigte, dem Rechnungsabschluss die Zustimmung zu geben, auch wenn die Grünen das Budget seinerzeit nicht mitbeschlossen hätten. Immerhin habe man vieles von dem, was einige Abgeordnete der Grünen vor einem Jahr in den Reden zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 eingefordert hätten, im Rahmen der Regierungsbeteiligung bereits umgesetzt. Die Grünen seien laut Ellensohn für Einsparungsvorschläge offen. Unzufrieden zeigte er sich abschließend mit der Situation der Vermögenssteuer in Österreich, denn innerhalb der OECD sei das Niveau dieser Steuer am niedrigsten.

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S (FPÖ) kündigte an, den vorgelegten Rechnungsabschluss abzulehnen und stellte einen Misstrauensantrag an StRin Mag.a Renate Brauner (SPÖ). Als Hauptgrund nannte er die Schuldenexplosion der Stadt in den letzten vier Jahren und warf Brauner "Freunderlwirtschaft" und "Steuergeldverschwendung" vor. Brauner unternehme außerdem zu wenig gegen die Armut, etwa 200.000 WienerInnen seien von Armut betroffen, jede dritte alleinerziehende Mutter armutsgefährdet und jede dritte obdachlose Frau unter dreißig Jahre alt. Massiv eingespart habe die Finanzstadträtin bei der Wohnbauförderung und im U-Bahn-Bau. Gleichzeitig sei in den letzten Jahren die Arbeitslosigkeit gestiegen. Auch die Gebühren in Wien seien viel zu hoch, was der Rechnungshof bestätigen würde. Weiters kritisierte Gudenus die Politik des sozialen Wohnbaus, die Bildungs-und die Integrationspolitik der Wiener Stadtregierung. (Forsts.) hl/bom

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0012