Glawischnig zu Euratom: Spindelegger muss Machtwort sprechen

Grüne: Töchterle und Berlakovich müssen Nein zu Euratomprogramm sagen

Wien (OTS) - Heute steht das 2,5 Milliarden Euro schwere Euratom-Forschungsprogramm auf der Tagesordnung des Wettbewerbsrats in Luxemburg, am Dienstag sollen auch die EU-Agrarminister das EU-Atomforschungsprogramm beschließen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig fordert ÖVP-Chef und Vizekanzler Spindelegger auf, ein Machtwort zu sprechen und seine beiden zuständigen Minister Töchterle und Berlakovich auf Anti-Atomkurs zu bringen. "Spindelegger ist als neuer ÖVP-Chef mit der Ansage angetreten, sich für den Atomausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien stark zu machen. Wenn er jetzt zusieht, wie seine Minister einem Pro-Atomprogramm zustimmen, hat er in diesem Bereich jede Glaubwürdigkeit verloren. Denn die Milliarden, die nun zur Förderung der Atomindustrie beschlossen werden sollen, fehlen für Investitionen in die Grüne Energiewende."

Das vorliegende Euratom-Programm ist ein Pro-Atom-Programm. Es soll mit öffentlichen Geldern an neuen Reaktorkonzepten geforscht werden, sowie "Milliarden in den Irrweg Kernfusion gepulvert werden. Die Formulierungen zum Thema Sicherheit sind nichts als eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Wer diesem Atomforschungsprogramm zustimmt, hat aus Fukushima nichts gelernt",kritisiert Glawischnig.

"Offenbar wollen die Minister Töchterle und Berlakovich zustimmen. Das wäre ein glatter Umfaller und ein schwerer Rückschlag für die österreichische Anti-Atom-Politik. Die von Töchterle vor einigen Wochen noch angekündigte Umwidmung von Mitteln in den Bereich erneuerbare Energien findet nicht statt", kritisiert Glawischnig. "Sollten Töchterle und Berlakovich heute und morgen dem Euratom-Programm dennoch zustimmen, wird das ein parlamentarisches Nachspiel haben. Wenn die ÖVP-Minister den österreichischen Anti-Atomkonsens mit Füßen treten, wird das nicht ohne Konsequenzen bleiben."

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