FP-Gudenus: Die Krise hat einen Namen - Renate Brauner

Freiheitliche bringen Misstrauensantrag gegen SP-Finanzstadträtin ein

Wien (OTS/fpd) - "Ganz ehrlich, werte Damen und Herren der SP mit grünen Farbtupfern. Wir haben einfach kein Vertrauen mehr in Ihre Finanzgebarung!", erklärt Wiens FP-Klubobmann Johann Gudenus gleich am Anfang seiner Rede zum Rechnungsabschluss 2010.

Und Gedenus legt gleich nach: "Seit vier Jahren ist Brauner jetzt Finanzstadträtin. In ihrer Amtszeit sind die Schulden der Stadt - und damit aller Wienerinnen und Wiener - von 1,4 Milliarden Euro auf 3,7 Milliarden Euro explodiert. Das entspricht fast einer Verdreifachung. Alleine Brauners Spekulation gegen den Schweizer Franken hat uns im vergangenen Jahr 233 Millionen Euro gekostet - das waren deutlich mehr als drei Milliarden Schilling!"

Jetzt könnte man glauben, wenn die Finanzstadträtin schon so mit Geld um sich wirft, dann bringt es auch den Wienerinnen und Wienern etwas - falsch gedacht! Gudenus: "Da gibt es eine Mindestsicherung für Ausländer. Da werden Computer für Sri Lanka angekauft. Da werden dubiose linkslinke Vereine mit Millionen gefördert. Da werden Millionen bezahlt, damit Brauner in Inseraten aus den Zeitungen lächeln darf. Und da werden sogar Fernseh-Spots in der Sahara-Region geschaltet. Nichts ist ihnen zu blöd - und das alles mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener!"

Gespart werde hingegen bei den beschäftigungswirksamen Investitionen in Wien. "Wohnbauförderung minus 107 Millionen - obwohl gerade die Bau-Branche Arbeitsplätze schafft. U-Bahn-Bau minus sechs Millionen Euro. Wirtschaftsförderung minus zwei Millionen Euro - das ist Geld zur Förderung von Klein- und Mittelbetrieben. Die Investitionsquote der Stadt ist von Brauner von 16 Prozent im Jahr 2009 auf heuer 14,7 Prozent hinunter gekürzt worden. Das alles zeigt, dass Finanzstadträtin Brauner einfach heillos überfordert ist. Mit ihrer völlig fehlgeleiteten Kürzungspolitik gefährdet sie 6.000 Arbeitsplätze in unserer Stadt", so der FP-Klubchef.

Die Folgen sind logisch: Während die Arbeitslosigkeit in allen anderen Bundesländern zurückgeht, steigt sie in Wien ungebremst an. Im vergangenen Jahr waren 84.606 Wienerinnen und Wiener arbeitslos -das sind Einzel-Schicksale. Das entspricht einem Plus von 7,2 Prozent an Arbeitslosen. Wenn man die Schulungsteilnehmer mit einberechnet, dann liegen wir sogar bei einer Arbeitslosenquote von 11,9 Prozent in Wien. Da hat die Wiener SPÖ einfach versagt.
Und anstatt inländische Arbeitslose zu versorgen, öffnet sie auch noch die Grenzen für Billig-Konkurrenz aus dem Osten. Da wurden unsere Arbeitnehmer ans Messer geliefert.

Bei den Insolvenzen liegt Wien an der unrühmlichen Spitze aller Bundesländer: Aktuell gibt es in unserer Stadt 18 Insolvenzen pro Tag. Heuer im ersten Quartal ist das ein Zuwachs von 14,9 Prozent. Mehr als jede dritte Privatinsolvenz findet in Wien statt. Im ersten Quartal waren das mehr als tausend Menschen, die in die Pleite geschlittert sind - wieder Einzelschicksale! Ebenso schaut es bei den Unternehmens-Insolvenzen aus: Die sind im ersten Quartal um 21,8 Prozent angestiegen. 35 Prozent aller österreichischen Insolvenzen entfallen auf die Wiener Wirtschaft.

Und trotz all dieser Fehlleistungen dürfen die Bürger weiter fleißig zahlen. Sogar der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Gebühren, die den Wienerinnen und Wienern aufgebürdet werden, viel zu hoch sind. Das ist eine Art von Steuer. Gudenus: "Die Stadt zockt die Bürger schlicht und einfach ab. Und gleichzeitig werden Milliarden und aber Milliarden in Pleite-Staaten wie Griechenland gepumpt - und das ohne jeden sichtbaren Erfolg. Ganz im Gegenteil: Die Bürger steigen gegen das Sparen auf die Barrikaden, weil unser Geld in Wahrheit nur den Banken und Spekulanten zu Gute kommt. Das ist ein Fass ohne Boden."

Dazu kommt noch das sogenannte Valorisierungsgesetz, das sogar die rote Arbeiterkammer ablehnt. Das garantiert der Stadt Wien nämlich weiterhin die ungebremste Abzocke der Bürger. Für die Bürger führt es zu einem dramatischen Verlust an Kaufkraft. Und das schädigt wiederum die Wirtschaft. Und es ist eine unzumutbare soziale Belastung -gerade für die Ärmsten in unserer Gesellschaft
"Insgesamt kann man sagen, dass die Ära Brauner der Stadt gewaltig mehr Schulden, mehr Arbeitslose und ein Verarmen weiter Bevölkerungsschichten gebracht hat. Und damit muss jetzt endlich Schluss sein!", erklärt Gudenus, "im Interesse der Wienerinnen und Wiener stellen wir also heute einen Misstrauensantrag gegen die heillos überforderte Finanzstadträtin Renate Brauner. Nachdem ihr schon beim SP-Parteitag fast jeder dritte Genosse das Vertrauen entzogen hat, hoffen wir, dass sich dieser begründete Unmut auch hier im Gemeinderat niederschlägt und nicht am Klubzwang nach sowjetischem Vorbild scheitert."

Zudem verabschiedet sich die Wiener SP still und heimlich vom sozialen Wohnen: Derzeit geht die SP jedoch nicht den sozialen Weg, sondern sie orientiert sich nur noch an den Besserverdienenden. Damit sie auch ihre Genossen versorgen kann, die ohnehin überdurchschnittlich mit Steuergeld bedacht werden. An die Möglichkeit, leistbares Wohnen durch Eigenleistung und Eigenverantwortung zu ermöglichen, denkt von diesen Gucci-Sozialisten keiner mehr.

"Daher darf sich Brauner nicht wundern, dass bei uns überhaupt kein Vertrauen mehr vorhanden ist", "Frau Brauner, Sie sind abzulösen, um Wien ein Chance für die Zukunft zu bieten!" (Schluss)

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