Direktzahlungen: Forderung nach Bindung an Menge und Ertragskraft

Vorschläge von Windisch und Karpfinger lassen aufhorchen

Wien (OTS/aiz.info) - Im Lichte der Mitte dieser Woche erwarteten Kommissionsvorschläge für den EU-Haushalt in der Periode 2014 bis 2020 sowie der Debatte um die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP stehen vor allem die Direktzahlungen an die Landwirte im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. Die EU-Kommission sagt zum Beispiel der historischen Flächenreferenz der Direktzahlungen den Kampf an und will diese europaweit - also zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten, aber auch zwischen Acker-und Grünland - vereinheitlichen. Damit sind entsprechende Verteilungsdebatten zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten zwischen den einzelnen Produktionssparten angesagt. Gleichzeitig ist die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und deren Verteuerung angesichts negativer globaler Versorgungsbilanzen mit Getreide ein immer heißeres Thema, wobei sich die Frage stellt, wie die Landwirte dazu motiviert werden können, die rapid zunehmende Weltbevölkerung ausreichend zu ernähren. Damit rückt die Produktionsfunktion der Landwirtschaft wieder zunehmend stärker in den Fokus. Nun ließen die Präsidenten Franz Windisch von der Wiener Landwirtschaftskammer und Ernst Karpfinger vom Berufsverband "Die Rübenbauern" mit dem Vorschlag aufhorchen, die Direktzahlungen künftig an die Mengen- und Ertragskraft der Betriebe zu koppeln.

Windisch sagte auf Anfrage von aiz.info, er habe in Gremien der Landwirtschaftskammer Österreich und in Arbeitskreisen des Landwirtschaftsministeriums als Gegenposition zu oftmals in der Öffentlichkeit geäußerten Meinungen, die künftigen Förderungen an die Landwirtschaft sollen nur für Kleinbetriebe in benachteiligten Regionen vorgesehen sein, den Vorschlag eingebracht, die Direktzahlungen an "Parametern wie Mengen, Ertragskraft pro Flächeneinheit, Bodenbewertung oder Kapitaleinsatz" zu binden. Welcher Parameter oder welche bestehenden Daten dies am besten abbildeten solle noch diskutiert werden. Jedenfalls zeigte sich Windisch erfreut, "dass diese Gedanken fliegend auch gleich von Vertretern westlicher Bundesländer übernommen worden sind, weil sie gesehen haben, dies trifft auch auf Produktionsformen wie im intensiven Grünland zu". Auch Karpfinger betont, dass die Direktzahlungen aus der ersten Säule der GAP (Anmerkung: Die erste Säule enthält die flächengebundenen Direktzahlungen an die Landwirte und die zweite Säule die Ausgleichszahlungen für Benachteiligte Gebiete und Ländliche Entwicklung unter anderem mit Umwelt- und Investitionsförderungen) von ihrer Konzeption seit "jeher für die Produzierenden da gewesen ist und Landschaftspflege und andere Funktionen für den Tourismus sowie der Ausgleich für natürliche Benachteiligungen Sache der Ländlichen Entwicklung in der zweiten Säule sind".

Windisch: "Unsere Philosophie als Wiener Bauern lautet, wir sind die Landschaftserhalter und liefern diese Leistung gerne gratis, aber nur im Kielwasser einer rentablen Produktion." Um diese Rentabilität zu sichern, seien aber angesichts der in den letzten Jahrzehnten nicht so stark wie die Kosten gestiegenen Erzeugerpreise die Direktzahlungen als Verlustabgeltung notwendig. Damit wirkten sie auch preisstabilisierend für die Konsumenten.

Karpfinger sieht dieses Modell nicht nur für die Acker- und intensiv wirtschaftenden Grünlandbauern, sondern für auch die produktionsorientierten Biobauern zutreffend.

Keine Umverteilungsdebatte - Fokus auf Sicherheit der Lebensmittelversorgung

"Wir sehen eine nicht nachvollziehbare Umverteilungsdebatte zwischen West und Ost - sowohl in Europa als auch in Österreich -sondern wir sehen den Fokus darauf, dass die Menschen, die Konsumenten, Sicherheit wünschen - nämlich die Sicherheit der Versorgung, der Qualität und der Preisstabilität von Lebensmitteln", so Windisch. Und diese Sicherheit bedeute ein möglichst hohes Ausmaß an Eigenversorgung aus inländischer landwirtschaftlicher Produktion, was wiederum heißt, eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft müsse trotz sanfter Produktionsmethoden entsprechende Mengen und Qualitäten zu leistbaren Preisen bereitstellen können. "Dafür ist die erste Säule der GAP da, nämlich für die Produktion und nicht als Sozial- oder Landschaftspflegeprogramm", schließt sich Karpfinger an.

Berufung auf parlamentarische Enquete und EU-Experten Klaus-Dieter Borchardt

Karpfinger beruft sich dabei auf Aussagen von Klaus-Dieter Borchardt, Direktor der Abteilung D (Direktbeihilfe, Verwaltung Marktpolitischer Maßnahmen, Absatzmaßnahmen) bei der Generaldirektion Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung der EU-Kommission in Brüssel, der kürzlich bei einer parlamentarischen Enquete zum Thema in Wien gemeint hatte, die Agrargelder seien keine Sozialgelder, sondern Leistungsabgeltungen an die Bäuerinnen und Bauern. "Die Landwirte erbringen im Bereich Lebensmittelqualität und -sicherheit, bei Tierschutz- und Umweltstandards sowie für vitale ländliche Räume Leistungen, die der Markt nicht bezahlt." Dafür sei ein Aufgabenkatalog für die Landwirtschaft zu erstellen, der an erster Stelle die Versorgung mit hochwertigen, sicheren Lebensmitteln zu enthalten habe.

Borchardt vertrat die Ansicht, dass die Direktzahlungen unbedingt erhalten bleiben müssen, da diese die Empfindlichkeit der Landwirte gegenüber Marktschwankungen massiv abdämpfen und auch das Risiko bei Investitionen reduzieren. Auch für Banken seien diese Prämien bei der Vergabe von Krediten ein wesentliches Instrument. Direktzahlungen stünden durchschnittlich für 40% des Gewinns der Landwirte, in einzelnen Fällen sogar für 60%. Dies verdeutliche die Wichtigkeit ihrer Fortführung als Einkommensbasis. Vor diesem Hintergrund wäre es für ihn "eine Negierung des europäischen Agrarmodells, wenn ich sage, die Direktzahlungen müssen weg". Auch EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger verwies bei dieser Enquete darauf, dass die Direktzahlungen an die Bauern auch deshalb notwendig seien, "damit den Konsumenten leistbare Lebensmittel zur Verfügung stehen".

Auch AWI-Studie bestätigt Notwendigkeit der Direktzahlungen im bestehenden Umfang

Windisch wie Karpfinger betonen, dass angesichts der im Ackerbau deutlich größeren Rate an Betriebsschließungen als in anderen Produktionszweigen eine Umschichtung von Betriebsprämien nicht vertretbar sei. "Wir brauchen die Ausgleichszahlungen", so Karpfinger unter anderem mit dem Verweis auf eine Studie des Privatdozenten Leopold Kirner vom Agrarwirtschaftlichen Institut, AWI, wonach die Marktfruchtbetriebe die Direktzahlungen jetzt schon dazu benötigten, um nur ihre Sozialversicherungsbeiträge zahlen zu können, weil die Erträge vom Markt nicht einmal mehr den Produktionsaufwand und die Afa abdecken können. Der Erhalt der Direktzahlungen in ihrer derzeitigen Höhe und ihre Verteilung werde demnach in Zukunft noch mehr darüber entscheiden, ob die meisten Ackerbauern den Kopf über Wasser halten können oder nicht mehr.

Statistik: Ackerbau weist die höchsten Raten an Betriebsschließungen auf

Die Statistik spreche übrigens eindeutige Worte, dass die "Ackerbauern keineswegs geförderte Großverdiener sind", sondern dass viel mehr von ihnen als anderswo schon trotz der Förderungen hätten zusperren müssen. "Wo soll das dann gerecht sein, den Ackerbauern etwas wegzunehmen? Sie haben ja auch den größeren Input." So ist laut der 2008 erstellten Agrarstrukturerhebung der Statistik Austria zum Beispiel in Salzburg die Zahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe von 1995 - dem Jahr von Österreichs EU-Beitritt - von 11.285 bis 2007 um 11% auf 10.028 zurückgegangen. Dagegen mussten im selben Zeitraum in Niederösterreich von ehedem 60.850 Höfen 25%, also ein Viertel, zusperren. Damit ist im ackerbaulich orientierten Osten des Bundesgebietes trotz der bisherigen Differenzierung der EU-Direktzahlungen das Bauernsterben mehr als doppelt so krass wie weiter westlich.

Der Grüne Bericht 2009 des Landes Niederösterreich weist etwa für den mit einer Agrarquote von 17,2% in Österreich als einer der am stärksten agrarisch und klassisch ackerbaulich geprägten Bezirke Österreichs, nämlich Hollabrunn, zwischen 1999 und 2009 den Verlust von mehr als 50% der Betriebe aus. Es heißt darin zum Vergleich der Zahl der INVEKOS-Betriebe zwischen 2008 und 2009: "Die stärksten Rückgänge waren im Vorjahresvergleich in den Bezirksbauernkammern Bruck/Leitha (-3,2%), Hollabrunn (-3,1%) und Horn (-2,7%) zu verzeichnen. Die geringsten Abnahmen gab es in den Bezirksbauernkammern Baden/Mödling (-0,4%) und Lilienfeld (-0,4%)." Auch daraus geht eindeutig hervor, dass der Strukturwandel im klassischen Ackerbaugebiet am stärksten zuschlägt.

Dagegen ließ etwa der Salzburger Agrarlandesrat Sepp Eisl am 18.01.2011 anlässlich der Präsentation des Grünen Berichts 2009 für sein Bundesland vermelden, "in Salzburg haben in den Jahren 2007 bis 2009 nur halb so viele Bauern die Bewirtschaftung eingestellt wie im Bundesschnitt. Die Zahl der Vollerwerbsbetriebe ist seit dem EU-Beitritt sogar leicht gestiegen (aktuell 4.200)".
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