Direktzahlungen: Forderung nach Bindung an Menge und Ertragskraft

Wien (OTS/aiz.info) - Im Lichte der Mitte dieser Woche erwarteten
Kommissionsvorschläge für den EU-Haushalt in der Periode 2014 bis
2020 sowie der Debatte um die Neuausrichtung der Gemeinsamen
Agrarpolitik GAP stehen vor allem die Direktzahlungen an die
Landwirte im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen. Die EU-Kommission
sagt zum Beispiel der historischen Flächenreferenz der
Direktzahlungen den Kampf an und will diese europaweit - also
zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten, aber auch zwischen Acker-
und Grünland - vereinheitlichen. Damit sind entsprechende
Verteilungsdebatten zwischen den Mitgliedstaaten und innerhalb der
Mitgliedstaaten zwischen den einzelnen Produktionssparten angesagt.
Gleichzeitig ist die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln und
deren Verteuerung angesichts negativer globaler Versorgungsbilanzen
mit Getreide ein immer heißeres Thema, wobei sich die Frage stellt,
wie die Landwirte dazu motiviert werden können, die rapid zunehmende
Weltbevölkerung ausreichend zu ernähren. Damit rückt die
Produktionsfunktion der Landwirtschaft wieder zunehmend stärker in
den Fokus. Nun ließen die Präsidenten Franz Windisch von der Wiener
Landwirtschaftskammer und Ernst Karpfinger vom Berufsverband "Die
Rübenbauern" mit dem Vorschlag aufhorchen, die Direktzahlungen
künftig an die Mengen- und Ertragskraft der Betriebe zu koppeln.

Windisch sagte auf Anfrage von aiz.info, er habe in Gremien der
Landwirtschaftskammer Österreich und in Arbeitskreisen des
Landwirtschaftsministeriums als Gegenposition zu oftmals in der
Öffentlichkeit geäußerten Meinungen, die künftigen Förderungen an die
Landwirtschaft sollen nur für Kleinbetriebe in benachteiligten
Regionen vorgesehen sein, den Vorschlag eingebracht, die
Direktzahlungen an "Parametern wie Mengen, Ertragskraft pro
Flächeneinheit, Bodenbewertung oder Kapitaleinsatz" zu binden.
Welcher Parameter oder welche bestehenden Daten dies am besten
abbildeten solle noch diskutiert werden. Jedenfalls zeigte sich
Windisch erfreut, "dass diese Gedanken fliegend auch gleich von
Vertretern westlicher Bundesländer übernommen worden sind, weil sie
gesehen haben, dies trifft auch auf Produktionsformen wie im
intensiven Grünland zu". Auch Karpfinger betont, dass die
Direktzahlungen aus der ersten Säule der GAP (Anmerkung: Die erste
Säule enthält die flächengebundenen Direktzahlungen an die Landwirte
und die zweite Säule die Ausgleichszahlungen für Benachteiligte
Gebiete und Ländliche Entwicklung unter anderem mit Umwelt- und
Investitionsförderungen) von ihrer Konzeption seit "jeher für die
Produzierenden da gewesen ist und Landschaftspflege und andere
Funktionen für den Tourismus sowie der Ausgleich für natürliche
Benachteiligungen Sache der Ländlichen Entwicklung in der zweiten
Säule sind".

Windisch: "Unsere Philosophie als Wiener Bauern lautet, wir sind
die Landschaftserhalter und liefern diese Leistung gerne gratis, aber
nur im Kielwasser einer rentablen Produktion." Um diese Rentabilität
zu sichern, seien aber angesichts der in den letzten Jahrzehnten
nicht so stark wie die Kosten gestiegenen Erzeugerpreise die
Direktzahlungen als Verlustabgeltung notwendig. Damit wirkten sie
auch preisstabilisierend für die Konsumenten.

Karpfinger sieht dieses Modell nicht nur für die Acker- und
intensiv wirtschaftenden Grünlandbauern, sondern für auch die
produktionsorientierten Biobauern zutreffend.

Keine Umverteilungsdebatte - Fokus auf Sicherheit der
Lebensmittelversorgung

"Wir sehen eine nicht nachvollziehbare Umverteilungsdebatte
zwischen West und Ost - sowohl in Europa als auch in Österreich -
sondern wir sehen den Fokus darauf, dass die Menschen, die
Konsumenten, Sicherheit wünschen - nämlich die Sicherheit der
Versorgung, der Qualität und der Preisstabilität von Lebensmitteln",
so Windisch. Und diese Sicherheit bedeute ein möglichst hohes Ausmaß
an Eigenversorgung aus inländischer landwirtschaftlicher Produktion,
was wiederum heißt, eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft müsse trotz
sanfter Produktionsmethoden entsprechende Mengen und Qualitäten zu
leistbaren Preisen bereitstellen können. "Dafür ist die erste Säule
der GAP da, nämlich für die Produktion und nicht als Sozial- oder
Landschaftspflegeprogramm", schließt sich Karpfinger an.

Berufung auf parlamentarische Enquete und EU-Experten Klaus-Dieter
Borchardt

Karpfinger beruft sich dabei auf Aussagen von Klaus-Dieter
Borchardt, Direktor der Abteilung D (Direktbeihilfe, Verwaltung
Marktpolitischer Maßnahmen, Absatzmaßnahmen) bei der Generaldirektion
Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung der EU-Kommission in
Brüssel, der kürzlich bei einer parlamentarischen Enquete zum Thema
in Wien gemeint hatte, die Agrargelder seien keine Sozialgelder,
sondern Leistungsabgeltungen an die Bäuerinnen und Bauern. "Die
Landwirte erbringen im Bereich Lebensmittelqualität und -sicherheit,
bei Tierschutz- und Umweltstandards sowie für vitale ländliche Räume
Leistungen, die der Markt nicht bezahlt." Dafür sei ein
Aufgabenkatalog für die Landwirtschaft zu erstellen, der an erster
Stelle die Versorgung mit hochwertigen, sicheren Lebensmitteln zu
enthalten habe.

Borchardt vertrat die Ansicht, dass die Direktzahlungen unbedingt
erhalten bleiben müssen, da diese die Empfindlichkeit der Landwirte
gegenüber Marktschwankungen massiv abdämpfen und auch das Risiko bei
Investitionen reduzieren. Auch für Banken seien diese Prämien bei der
Vergabe von Krediten ein wesentliches Instrument. Direktzahlungen
stünden durchschnittlich für 40% des Gewinns der Landwirte, in
einzelnen Fällen sogar für 60%. Dies verdeutliche die Wichtigkeit
ihrer Fortführung als Einkommensbasis. Vor diesem Hintergrund wäre es
für ihn "eine Negierung des europäischen Agrarmodells, wenn ich sage,
die Direktzahlungen müssen weg". Auch EU-Abgeordnete Elisabeth
Köstinger verwies bei dieser Enquete darauf, dass die Direktzahlungen
an die Bauern auch deshalb notwendig seien, "damit den Konsumenten
leistbare Lebensmittel zur Verfügung stehen".

Auch AWI-Studie bestätigt Notwendigkeit der Direktzahlungen im
bestehenden Umfang

Windisch wie Karpfinger betonen, dass angesichts der im Ackerbau
deutlich größeren Rate an Betriebsschließungen als in anderen
Produktionszweigen eine Umschichtung von Betriebsprämien nicht
vertretbar sei. "Wir brauchen die Ausgleichszahlungen", so Karpfinger
unter anderem mit dem Verweis auf eine Studie des Privatdozenten
Leopold Kirner vom Agrarwirtschaftlichen Institut, AWI, wonach die
Marktfruchtbetriebe die Direktzahlungen jetzt schon dazu benötigten,
um nur ihre Sozialversicherungsbeiträge zahlen zu können, weil die
Erträge vom Markt nicht einmal mehr den Produktionsaufwand und die
Afa abdecken können. Der Erhalt der Direktzahlungen in ihrer
derzeitigen Höhe und ihre Verteilung werde demnach in Zukunft noch
mehr darüber entscheiden, ob die meisten Ackerbauern den Kopf über
Wasser halten können oder nicht mehr.

Statistik: Ackerbau weist die höchsten Raten an Betriebsschließungen
auf

Die Statistik spreche übrigens eindeutige Worte, dass die
"Ackerbauern keineswegs geförderte Großverdiener sind", sondern dass
viel mehr von ihnen als anderswo schon trotz der Förderungen hätten
zusperren müssen. "Wo soll das dann gerecht sein, den Ackerbauern
etwas wegzunehmen? Sie haben ja auch den größeren Input." So ist laut
der 2008 erstellten Agrarstrukturerhebung der Statistik Austria zum
Beispiel in Salzburg die Zahl der land- und forstwirtschaftlichen
Betriebe von 1995 - dem Jahr von Österreichs EU-Beitritt - von 11.285
bis 2007 um 11% auf 10.028 zurückgegangen. Dagegen mussten im selben
Zeitraum in Niederösterreich von ehedem 60.850 Höfen 25%, also ein
Viertel, zusperren. Damit ist im ackerbaulich orientierten Osten des
Bundesgebietes trotz der bisherigen Differenzierung der
EU-Direktzahlungen das Bauernsterben mehr als doppelt so krass wie
weiter westlich.

Der Grüne Bericht 2009 des Landes Niederösterreich weist etwa für
den mit einer Agrarquote von 17,2% in Österreich als einer der am
stärksten agrarisch und klassisch ackerbaulich geprägten Bezirke
Österreichs, nämlich Hollabrunn, zwischen 1999 und 2009 den Verlust
von mehr als 50% der Betriebe aus. Es heißt darin zum Vergleich der
Zahl der INVEKOS-Betriebe zwischen 2008 und 2009: "Die stärksten
Rückgänge waren im Vorjahresvergleich in den Bezirksbauernkammern
Bruck/Leitha (-3,2%), Hollabrunn (-3,1%) und Horn (-2,7%) zu
verzeichnen. Die geringsten Abnahmen gab es in den
Bezirksbauernkammern Baden/Mödling (-0,4%) und Lilienfeld (-0,4%)."
Auch daraus geht eindeutig hervor, dass der Strukturwandel im
klassischen Ackerbaugebiet am stärksten zuschlägt.

Dagegen ließ etwa der Salzburger Agrarlandesrat Sepp Eisl am
18.01.2011 anlässlich der Präsentation des Grünen Berichts 2009 für
sein Bundesland vermelden, "in Salzburg haben in den Jahren 2007 bis
2009 nur halb so viele Bauern die Bewirtschaftung eingestellt wie im
Bundesschnitt. Die Zahl der Vollerwerbsbetriebe ist seit dem
EU-Beitritt sogar leicht gestiegen (aktuell 4.200)".
(Schluss) pos

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