10. Wiener Gemeinderat (1)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2010 - Generaldebatte

Wien (OTS) - In ihrem Referat zum Rechnungsabschluss 2010 betonte Vbgmin StRin Mag.a Renate Brauner (SPÖ), dass sich ihre Budgetpolitik auf fünf Grundsätze stütze: das Gemeinwohl der WienerInnen zu sichern, nur seriös finanzierte Projekte zu zulassen, die Wiener Budgetmittel in Wien zu belassen, den Investitionsmotor Wien aufrecht zu erhalten und mit Maß und Ziel zu sparen. Der Rechnungsabschluss spiegle auch die Auswirkungen der Krise wider. Wien stehe trotzdem gut da - mit geringster Arbeitslosigkeit und geringstem Abfall der Wirtschaftsleistung. Die Krise habe man mit mehreren Konjunkturpaketen wirkungsvoll bekämpft. Brauner unterstrich außerdem die Vorteile nicht privatisierter Infrastruktur-Unternehmen, "mit dieser Stadtregierung wird es keine Privatisierungen zum Nachteil der WienerInnen geben", so Brauner. Sie sprach sich weiters für eine Finanztransaktionssteuer und staatliche Regelungen gegen Finanzspekulanten aus. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung hätte Wien gemeinsam mit Tirol die geringste Verschuldung, bei nachfragewirksamen Ausgaben hätte man 4,87 Milliarden mobilisiert und 113 internationale Unternehmungen hätten sich 2010 in Wien angesiedelt. Als Schwerpunkte der Investitionen nannte Brauner u.a. den Bereich Gesundheit und Soziales mit fast 3 Milliarden Euro, die Wohnbauoffensive mit 1,25 Milliarden Euro und den Bereich Bildung mit 1,73 Milliarden Euro. In ihrer Rede habe sie bewusst wenige Zahlen genannt, diese seien im 350-Seiten starken Rechnungsabschluss detailliert nachzulesen. Sie freue sich auf eine intensive Debatte.

GRin Christine Marek (ÖVP) meinte in ihrem Redebeitrag, dass Wien dringend neu positioniert werden müsse. Es gehe um das Bestehen des Wirtschaftsstandortes im europäischen und internationalen Kontext. Aus ihrer Sicht habe man seitens der rot-grünen Stadtregierung diesbezüglich die falschen Initiativen gesetzt. Von 2008 bis 2010 habe sich der Schuldenstand mehr als verdoppelt, 1,3 Milliarden Euro seien als Fremdkredite aufgenommen worden. Damit habe Wien inklusive Wiener Wohnen mehr als 5 Milliarden Euro Schulden. Marek kritisierte auch die Arbeitslosenrate (2010: 8,8 Prozent). Zum Thema transparentes Budget forderte Marek unter anderem eine übersichtliche Darstellung der Finanzströme, Benchmark-Vergleiche mit anderen Bundesländern und bürgerfreundliche Erläuterungen. Geld fehle aus ihrer Sicht vor allem im Bildungsbereich, zudem vermisse sie Kostenoptimierungs-Programme. Unternehmen müssten entlastet und Monopolstellungen wie bei der Bestattung Wien verhindert werden. Diesbezüglich brachte Marek einen Antrag ein, ein weiterer Antrag hatte ein "transparentes Wiener Budget" zum Inhalt. (Forts.) kad/bom

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