WKÖ-Vize RfW-BO Amann: Tabaksteuererhöhung zum 1. Juli 2011 muss ausgesetzt werden!

"Prölls "Tabaksteuer-Flop" muss umgehend korrigiert werden. Er ist ein Verlustgeschäft - für den Staatshaushalt und vor allem für die österreichischen Trafikanten."

Wien (OTS) - "Die zweite Etappe der Tabaksteuererhöhung zum 1.
Juli 2011 darf nicht vollzogen werden, die Erhöhung vom 1. Jänner 2011 muss umgehend zurückgenommen werden. Denn diese Maßnahme ist ein Verlustgeschäft - für den Staatshaushalt und vor allem für die österreichischen Trafikanten", so heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann.

Die von Finanzminister Pröll angepeilten Mehreinnahmen würden sich bei dieser "Erdrosselungssteuer" als völlige Fehleinschätzung herausstellen, das würden allein die Zahlen für die ersten vier Monate beweisen. "Von Jänner bis April 2010 beliefen sich die Steuereinnahmen auf über 488 Millionen Euro, von Jänner bis April 2011 auf rund 361 Millionen. Das macht ein Minus von 26 Prozent oder von rund 127 Millionen Euro", so Amann. Die Steuer- und Preiserhöhungen sowie die gleichzeitige Aufhebung der 200-Stück-Regelung habe zu einem massiven Import von Zigaretten aus den südlichen und östlichen EU-Staaten geführt.

Das einzige, was das ÖVP-Finanzministerium mit ihren gesetzgewordenen "Schildbürgereien" erreicht habe, sei das Ende der Tabakproduktion in Österreich und dass die Arbeitsplätze von rund 7.000 österreichischen Trafikanten, besonders in den Grenzregionen, akut gefährdet seien. "Deshalb: Rücknahme der ersten Etappe der Tabaksteuererhöhung, Aussetzen der zwei weiteren Erhöhungen und Wiedereinführung der 200-Stück-Regelung inklusive strenger Kontrollen. Das wäre "Finance", Frau Bundesminister!", so Amann.

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