TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 25. juni 2011, von Wolfgang Sablatnig: "Beamtenabbau allein ist noch keine Reform"
Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern als zentrale Frage der Verwaltungsreform ist ungelöst.
Innsbruck (OTS) - Die Bundesregierung darf stolz sein: Kein
anderes Industrieland hat in den vergangenen Jahren seinen Beamtenstand so stark reduziert wie Österreich. Und muss irgendjemand das Gefühl haben, dass irgendetwas schlechter funktioniert? Kaum. Umso erfreulicher ist das positive Zeugnis für den Rückbau der Verwaltung im Wechselspiel mit der Arbeitslosenstatistik. Es könnte ja sein, dass gestrichene Beamtenposten direkt in die Arbeitslosenstatistik wandern. Aber nein, auch in Sachen Arbeitslosigkeit liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld. Alles bestens also. Darf die Regierung beruhigt in die kommenden Sommerferien gehen? Mitnichten. Denn eine Antwort sind uns Rot und Schwarz schuldig: Was kann die seit Jahrzehnten versprochene Verwaltungsreform noch bringen?
Billiger, besser und schneller soll alles werden, lautet die Verheißung. In der Realität ist davon aber nur wenig geblieben. Die Regierung hat denn auch die Ansprüche deutlich zurückgeschraubt. Der "Big Bang" ist Geschichte. Stattdessen soll die Verwaltungsreform nunmehr als Summe aller Vorhaben begriffen werden, welche die Regierung ohnehin anpacken müsste.
Die große Frage, ob die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern wirklich zweckmäßig geregelt ist, wird aber nicht mehr gestellt. Nicht bei den Lehrern. Und auch nicht bei der groß abgefeierten Lösung für die Pflege, wo nichts anderes geschieht, als Geld in vorhandene Strukturen zu stopfen.
Das Verhältnis zwischen Bund und Ländern muss dennoch einmal grundsätzlich geklärt werden. Dann hätte die Regierung wirklich Grund zum Feiern. Denn, und auch das zeigt der Vergleich zwischen den Industriestaaten: Ein kleiner Beamtenapparat allein ist kein Beleg für effizientes Wirtschaften.
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