Die Presse - Leitartikel: "Wer Friedensprojekt sein will, muss für Prinzipien kämpfen", von Wieland Schneider

Wien (OTS) - Die Beitritte der exjugoslawischen Staaten zur EU
sind politisch wichtig. Doch die Union muss - diesmal - peinlich
genau darauf achten, dass alle die Kriterien erfüllen.

Sie stritten um Geld und politischen Einfluss. Es fiel zunehmend
schwerer, in den gemeinsamen Institutionen zu einer Einigung zu
gelangen. Und die internen Konflikte wurden durch eine
Wirtschaftskrise verschärft. Die wohlhabenderen Partner des
gemeinsamen Verbundes hatten es - wie sie sagten - satt, den ärmeren
Partnern im Süden stets etwas von ihrem hart erwirtschafteten
Reichtum abtreten zu müssen. Nach dem Motto: "Unser Geld für unsere
Leute!"
Nein: Es geht nicht um interne Diskussionen in der Europäischen
Union. Es geht um die harten Auseinandersetzungen, die Jugoslawien
spätestens seit Ende der Achtzigerjahre gebeutelt haben. Es geht um
die Zeit, als die Bruchlinien in dem Vielvölkerstaat immer tiefer
wurden und das Konstrukt von Josip Broz Tito zu zerfallen begann.
Serbiens Machthaber Slobodan Milosevic hatte mit seinem Vorgehen
gegen die autonome Provinz Kosovo das auf Machtausgleich
ausgerichtete Gebäude als Erster deutlich unterminiert. Der wachsende
politische Einfluss Serbiens bereitete in Slowenien und Kroatien
Kopfzerbrechen. Vor allem Sloweniens Ruf nach Reformen und
Demokratisierung des kommunistischen Systems wurde von Belgrad
ignoriert.
Am Ende standen Milosevics großserbisches Projekt, blindwütiger
Nationalismus, die grausame Fantasie von "ethnisch reinen" Gebieten,
Franjo Tudjmans großkroatische Ambitionen, ein Bruderkrieg mit
zigtausenden Toten, Massakern und schwersten Verbrechen an der
Zivilbevölkerung.
Heute ist - trotz aller Probleme - die Zeit der Kriege in
Südosteuropa vorbei. Slowenien ist schon seit Jahren erfolgreiches
Mitglied der Europäischen Union. Kroatien hat nun, genau 20 Jahre
nach der Erklärung seiner Unabhängigkeit, grünes Licht erhalten, noch
diesen Monat die EU-Beitrittsverhandlungen abzuschließen. Und Serbien
hofft, nach der Auslieferung von Ratko Mladic an das Haager Tribunal,
bald einen Termin für den Beginn von Beitrittsgesprächen bekommen.
Der Wunsch, Teil der EU zu werden , wirkte in den vergangenen Jahren
als gewaltiger Reformmotor für ganz Südosteuropa. Auf dem Balkan wird
die Union noch der Rolle gerecht, die sie zumindest früher auch in
Westeuropa zu spielen vermochte: der Rolle eines Friedensprojektes.
Die "Karotte" EU wirkte in Mazedonien, wo die Aussicht auf einen
Kandidatenstatus ein wichtiger Trumpf der internationalen
Gemeinschaft war, um die mazedonischen und albanischen
Bürgerkriegsparteien zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens zu
bewegen.
Die "Karotte" EU wirkte in Serbien, um die Regierung zur Auslieferung
von Mladic und seinem einstigen Kompagnon Radovan Karadzic zu
bewegen. Und auch die vom Haager Tribunal gesuchten Kroaten wären
ohne Zagrebs EU-Ambitionen wohl noch in Freiheit.
Die Idee eines gemeinsamen Europas ohne Grenzen könnte in Zukunft
dabei helfen, die Abspaltungstendenzen in Bosnien und Herzegowina
hintanzuhalten. Und sowohl in Serbien als auch im Kosovo weiß man,
dass man wohl kaum der Union wird beitreten können, bevor man seinen
Disput beendet hat.

Doch die EU-Aspiranten in Südosteuropa haben freilich noch große
Schritte auf ihren Reformwegen vor sich. Die Europäische Union muss
peinlich genau darauf achten, dass alle versprochenen Reformen auch
durchgesetzt werden - in wirtschaftlicher, politischer und
rechtsstaatlicher Hinsicht. So wichtig die Beitritte der
exjugoslawischen Staaten aus historisch-politischen Gründen auch
sind: Mitglied im Klub EU darf nur werden, wer alle Voraussetzungen
dafür erfüllt. In der Vergangenheit wurden von der Union aus
politischen Gründen zu oft alle Augen zugedrückt, wenn es darum ging,
gemeinsame Kriterien zu erfüllen - bei Rumänien, Bulgarien und dem
Eurobeitritt Griechenlands. Diese Sorglosigkeit war mit ein Grund für
die Schwierigkeiten, mit denen die EU heute konfrontiert ist.
Nur wenn die Union imstande ist, ihre internen Probleme zu
bewältigen, hat sie auch die Kraft, als das zu wirken, als das sie
ursprünglich konzipiert war: als Friedensprojekt in Europa.

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