Die Presse - Leitartikel: "Wer Friedensprojekt sein will, muss für Prinzipien kämpfen", von Wieland Schneider

Ausgabe vom 25.06.2011

Wien (OTS) - Die Beitritte der exjugoslawischen Staaten zur EU
sind politisch wichtig. Doch die Union muss - diesmal - peinlich genau darauf achten, dass alle die Kriterien erfüllen.

Sie stritten um Geld und politischen Einfluss. Es fiel zunehmend schwerer, in den gemeinsamen Institutionen zu einer Einigung zu gelangen. Und die internen Konflikte wurden durch eine Wirtschaftskrise verschärft. Die wohlhabenderen Partner des gemeinsamen Verbundes hatten es - wie sie sagten - satt, den ärmeren Partnern im Süden stets etwas von ihrem hart erwirtschafteten Reichtum abtreten zu müssen. Nach dem Motto: "Unser Geld für unsere Leute!"
Nein: Es geht nicht um interne Diskussionen in der Europäischen Union. Es geht um die harten Auseinandersetzungen, die Jugoslawien spätestens seit Ende der Achtzigerjahre gebeutelt haben. Es geht um die Zeit, als die Bruchlinien in dem Vielvölkerstaat immer tiefer wurden und das Konstrukt von Josip Broz Tito zu zerfallen begann. Serbiens Machthaber Slobodan Milosevic hatte mit seinem Vorgehen gegen die autonome Provinz Kosovo das auf Machtausgleich ausgerichtete Gebäude als Erster deutlich unterminiert. Der wachsende politische Einfluss Serbiens bereitete in Slowenien und Kroatien Kopfzerbrechen. Vor allem Sloweniens Ruf nach Reformen und Demokratisierung des kommunistischen Systems wurde von Belgrad ignoriert.
Am Ende standen Milosevics großserbisches Projekt, blindwütiger Nationalismus, die grausame Fantasie von "ethnisch reinen" Gebieten, Franjo Tudjmans großkroatische Ambitionen, ein Bruderkrieg mit zigtausenden Toten, Massakern und schwersten Verbrechen an der Zivilbevölkerung.
Heute ist - trotz aller Probleme - die Zeit der Kriege in Südosteuropa vorbei. Slowenien ist schon seit Jahren erfolgreiches Mitglied der Europäischen Union. Kroatien hat nun, genau 20 Jahre nach der Erklärung seiner Unabhängigkeit, grünes Licht erhalten, noch diesen Monat die EU-Beitrittsverhandlungen abzuschließen. Und Serbien hofft, nach der Auslieferung von Ratko Mladic an das Haager Tribunal, bald einen Termin für den Beginn von Beitrittsgesprächen bekommen. Der Wunsch, Teil der EU zu werden , wirkte in den vergangenen Jahren als gewaltiger Reformmotor für ganz Südosteuropa. Auf dem Balkan wird die Union noch der Rolle gerecht, die sie zumindest früher auch in Westeuropa zu spielen vermochte: der Rolle eines Friedensprojektes. Die "Karotte" EU wirkte in Mazedonien, wo die Aussicht auf einen Kandidatenstatus ein wichtiger Trumpf der internationalen Gemeinschaft war, um die mazedonischen und albanischen Bürgerkriegsparteien zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens zu bewegen.
Die "Karotte" EU wirkte in Serbien, um die Regierung zur Auslieferung von Mladic und seinem einstigen Kompagnon Radovan Karadzic zu bewegen. Und auch die vom Haager Tribunal gesuchten Kroaten wären ohne Zagrebs EU-Ambitionen wohl noch in Freiheit.
Die Idee eines gemeinsamen Europas ohne Grenzen könnte in Zukunft dabei helfen, die Abspaltungstendenzen in Bosnien und Herzegowina hintanzuhalten. Und sowohl in Serbien als auch im Kosovo weiß man, dass man wohl kaum der Union wird beitreten können, bevor man seinen Disput beendet hat.

Doch die EU-Aspiranten in Südosteuropa haben freilich noch große Schritte auf ihren Reformwegen vor sich. Die Europäische Union muss peinlich genau darauf achten, dass alle versprochenen Reformen auch durchgesetzt werden - in wirtschaftlicher, politischer und rechtsstaatlicher Hinsicht. So wichtig die Beitritte der exjugoslawischen Staaten aus historisch-politischen Gründen auch sind: Mitglied im Klub EU darf nur werden, wer alle Voraussetzungen dafür erfüllt. In der Vergangenheit wurden von der Union aus politischen Gründen zu oft alle Augen zugedrückt, wenn es darum ging, gemeinsame Kriterien zu erfüllen - bei Rumänien, Bulgarien und dem Eurobeitritt Griechenlands. Diese Sorglosigkeit war mit ein Grund für die Schwierigkeiten, mit denen die EU heute konfrontiert ist.
Nur wenn die Union imstande ist, ihre internen Probleme zu bewältigen, hat sie auch die Kraft, als das zu wirken, als das sie ursprünglich konzipiert war: als Friedensprojekt in Europa.

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