Lunacek: "Ohne rote Karte für Menschenrechtsverletzungen keine Stärkung des Frontex-Mandats"

Grüne: Effizienter Schutz der Menschenrechte muss umgesetzt werden

Wien (OTS) - "Nach der gestrigen informellen Einigung zwischen Europaparlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission für eine Stärkung des Mandats der EU-Grenzschutzagentur Frontex kommt es jetzt auf die konkrete Umsetzung der ausverhandelten Verbesserungen im Menschenrechtsbereich an", sagt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament: "Die Stärkung von Frontex im operativen Bereich muss sicher stellen, dass Frontex und die Mitgliedstaaten mehr als bisher Menschenrechtsverletzungen jeglicher Art im Rahmen von Frontex-
Einsätzen die rote Karte zeigen."

Lunacek begrüßt, dass sich das Europäische Parlament bei einigen seiner Forderungen im Bereich der Menschenrechte durchsetzen konnte. So wird es die Verpflichtung für Frontex geben, Operationen abzubrechen, wenn es zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Zudem werden der Agentur ein/e Menschenrechtsbeauftragte/r und ein in Menschenrechtsfragen beratendes Gremium zur Seite gestellt. Abschiebeflüge sollen in Zukunft überwacht werden und das Europaparlament soll mehr Informationen als bisher erhalten.

Lunacek: "Diese Verbesserungen können aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Vereinbarungen oft nur vage formuliert sind und viel Spielraum lassen, zum Beispiel bei der Frage, wann eine Menschenrechtsverletzung schwer genug ist, um deshalb eine Operation abzubrechen. Angesichts fehlender Transparenz ist es nicht zu verantworten, dass Frontex künftig eigenständig Verträge mit Drittstaaten abschließen darf. Es muss sichergestellt werden, dass weder die Frontex-Agentur noch die EU im Rahmen des Grenzschutzes mit Staaten kooperiert, in denen die Gefahr besteht, dass Flüchtlinge menschenunwürdig behandelt werden. Niemand darf, wie das bislang ständig passiert, in Lager abgeschoben werden, in denen er oder sie Gefahr läuft, gefoltert oder misshandelt zu werden. Anstatt Flüchtlinge mit Hilfe von Frontex-Booten auf Hoher See abzuweisen und zu gefährlichen Seemanövern zu zwingen, muss die Grenzschutzagentur dafür sorgen, dass Schutzsuchende sicher in Europa ankommen."

Klärungsbedarf sieht Lunacek auch in der Frage, was mit den Daten passiert, die von nun an im Rahmen von Frontex-Einsätzen gesammelt und gespeichert werden. Lunacek: "Hier muss klargestellt werden, dass sie nicht zum Nachteil von Menschen benutzt werden, die in Europa Asyl suchen."

Die in einem Trilog erzielte informelle Einigung muss vom EU-Parlament und vom EU-Ministerrat noch abgesegnet werden. Das Plenum des EU-Parlaments soll im September über die geänderte Verordnung abstimmen, der Rat der EU-Innenminister danach.

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