Die Parlamentswoche vom 27. 6. 2011 bis 1. 7. 2011 Sitzung des Bundesrats, Ausschüsse, Veranstaltungen, Besuch

Wien (PK) - Nationalrat und Bundesrat haben nächste Woche ein
dichtes Programm. Der Bundesrat tritt zu einer Sitzung zusammen
und greift nicht nur in seinem Ausschuss für Verfassung und
Föderalismus, sondern auch im Plenum auf den Bericht des
Österreich-Konvents zurück, um weitere Schritte der Verfassungs-
und Verwaltungsreform zu diskutieren. Darüber hinaus wird auch
der EU-Ausschuss des Bundesrats einberufen.

Im Nationalrat tagen 16 Ausschüsse und werden damit für eine
umfangreiche Tagesordnung der Plenarsitzungen Anfang Juni sorgen.

Die EU-Agrarpolitik wird Thema eines Gedankenaustausches
österreichischer ParlamentarierInnen mit Mitgliedern des
Landwirtschaftsausschusses des slowenischen Parlaments sein.

Auf Einladung der Parlamentarischen Gesellschaft wird der
Regierende Fürst von Liechtenstein, Hans-Adam II., einen Vortrag
zum Thema "Der Staat im dritten Jahrtausend" halten. Der
"Parlamentarische Nord-Süd-Dialog" wird sich mit dem Thema
"Landwirtschaft und Ernährungssicherheit - Wege zu einer
kohärenten Politikstrategie" befassen. Die Quadriga 08 steht
diesmal ganz im Zeichen des Themas "Verirren. Die Kunst des
Umwegs und des Nichtstuns".

In der Demokratiewerkstatt stellen sich diese Woche
Finanzministerin Maria-Theresia Fekter und Staatssekretär
Sebastian Kurz den Fragen junger BürgerInnen.

Die Termine im Detail:

Montag, 27. Juni

17.30 Uhr: Bundesratspräsident Gottfried Kneifel lädt namens der
österreichischen Parlamentarischen Gesellschaft zum Vortrag des
Regierenden Fürsten von Liechtenstein, Hans-Adam II., in den
Budgetsaal des Parlaments ein. Nach einer Begrüßung durch den
Bundesratspräsidenten wird Hans-Adam II. zum Thema seines Buches
"Der Staat im dritten Jahrtausend" sprechen.

Dienstag, 28. Juni

10.00 Uhr: An der Spitze des Sozialausschusses mit 15
Tagesordnungspunkten steht das Pflegegeldreformgesetz und mit
diesem Themenbereich im Zusammenhang stehende zahlreiche Anträge
der Opposition, die auch mit der Situation der Pflegenden
betreffen.

10.00 Uhr: Die Finanztransaktionen der ÖBB Holding und der
nachgeordneten Gesellschaften des ÖBB-Konzerns sowie der Ankauf
der ungarischen MAV Cargo und das Beschaffungswesen innerhalb des
ÖBB-Konzerns sind einmal mehr Thema des Ständigen
Unterausschusses des Rechnungshofausschusses.

10.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt im Rahmen
des Projekts "Parlamentarischer Nord-Süd-Dialog" gemeinsam mit
der AWEPA-Sektion des Österreichischen Parlaments zur
Veranstaltung unter dem Titel "Landwirtschaft und
Ernährungssicherheit - Wege zu einer kohärenten Politikstrategie"
in das Abgeordneten-Sprechzimmer ein.

Nach einführenden Begrüßungsworten durch die Vizepräsidentin des
Bundesrats, Susanne Neuwirth, wird der Botschafter und Ständige
Vertreter Luxemburgs bei der WTO sowie Vorsitzende des Komitees
für die am wenigsten entwickelten Länder der Welt (LCDs) und
Buchautor Jean Feyder zum Thema "Wege aus der
Welternährungskrise" den ersten Themenblock einleiten. Ihm folgt
ein Referat von Mathieu Briens unter dem Titel "Die neue EU-
Politik zur Förderung der Ernährungssicherheit". Briens ist in
der EU-Kommission für die Bereiche EU-Afrika-Strategie,
Ernährungssicherheit und Landwirtschaft zuständig. Nach einer
Publikumsrunde wird der zweite Themenblock unter dem Titel
"Ernährungssicherheit für die Menschen im Süden - Österreichs
Beitrag zu einer kohärenten EU-Strategie" mit einem Statement von
Gertrude Klaffenböck (FoodFirst Informations- und Aktions-
Netzwerk - FIAN Österreich) zur "Ernährungssicherheit aus
menschenrechtlicher Perspektive" eingeleitet.

13.00 Uhr: Der Wirtschaftsausschuss hält eine Sitzung ab.

14.00 Uhr: Der Verkehrsausschuss tritt zusammen.

14.30 Uhr: Im Rahmen des Projekts "BundesministerInnen in der
Demokratiewerkstatt" stellt sich dieses Mal Staatssekretär
Sebastian Kurz jungen Menschen als Interviewpartner zur
Verfügung.

15.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss kommt zu einer Sitzung
zusammen.

16.00 Uhr: Auch der Budgetausschuss wird sich mit zahlreichen
Themen befassen.

Mittwoch, 29. Juni

09.30 Uhr: Der Volksanwaltschaftsausschuss setzt seine Beratungen
zum Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2010 fort.

09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss wird die am 14. Oktober 2010
vertagten Verhandlungen über den Rechnungshofbericht III-175 d.B.
zum Kapitel "Österreichische Botschaften in Madrid und Lissabon;
Follow-up-Überprüfung" sowie die am 8. Juni 2011 unterbrochenen
Verhandlungen über den Rechnungshofbericht III-172 d.B. zum
Kapitel "Ständige Vertretung Österreichs bei der EU in Brüssel"
fortsetzen.

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats berät in seiner
Sitzung Vorschläge für Verordnungen in den Bereichen
Ehegüterrecht und Güterrecht für eingetragene Partnerschaften.
Darüber hinaus wird sich der Ausschuss mit einer Mitteilung der
Kommission bezüglich des Energieeffizienzplans 2011 sowie mit
einem Vorschlag für eine Richtlinie zu
Wohnimmobilienkreditverträgen beschäftigen. Die Sitzung ist
öffentlich.

11.00 Uhr: Auch der Umweltausschuss tritt zu einer Sitzung
zusammen.

12.00 Uhr: Der Wissenschaftsausschuss wird mit einer Aussprache
zum Thema "Österreichischer Hochschulplan" eingeleitet, bevor das
Qualitätssicherungsrahmengesetz beraten wird. Weiters stehen auf
der Tagesordnung Oppositionsanträge zur Unterstützung
Studierender durch Ausbau der Studienbeihilfe sowie Forderungen
nach Maßnahmen, die geeignet sind, die Zahl ausländischer
Studierender zu reduzieren. Die Opposition fordert weiters ein
"Akutprogramm für die Universitäten". Schließlich wird sich der
Ausschuss mit Anträgen zur gesetzlichen Verankerung der ethischen
Bewertung von Tierversuchen sowie mit der "Biomedizinkonvention"
und dem "Forschungsmedizingesetz" auseinandersetzen.

15.00 Uhr: Auch der Finanzausschuss wird zusammentreten.

16.30 Uhr: Am späten Nachmittag hält schließlich der Ausschuss
für Forschung, Innovation und Technoliogie eine Sitzung ab.

18.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die
Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure und das
Institute for Social Research and Consulting (SORA) laden
gemeinsam zur Podiumsdiskussion "Emotions in Politics and
Campaigning" in das Palais Epstein ein.

Das gleichnamige Buch von Christoph Hofinger und Gerlinde Manz
(Prestige Books 2011) vereint erstmals Beiträge von führenden
WissenschaftlerInnen und von Profis aus der Politikberatung, die
darauf eingehen, warum Emotionen immer an unseren Entscheidungen
beteiligt sind und wie Kampagnen erfolgreich "Herz und Hirn"
erreichen können. Nach einer Begrüßung durch
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bitten die AutorInnen
Christoph Hofinger (SORA-Institut), Herausgeberin Gerlinde Manz-
Christ und Thomas Hofer (H & P Public Affairs) als Mitautor zur
Podiumsdiskussion. Thomas Sablatnig von der Tiroler Tageszeitung
wird die Veranstaltung moderieren.

Donnerstag, 30. Juni

09.00 Uhr: Der Bundesrat tritt zu seiner 798. Plenarsitzung
zusammen. Das Plenum beginnt mit einer Aktuellen Stunde, zu Gast
ist dieses Mal Wirtschafts- und Familienminister Reinhold
Mitterlehner. Auf der Tagesordnung stehen dann nicht nur das vom
Nationalrat beschlossene Wahlrechtsänderungsgesetz und eine damit
in Zusammenhang stehende Novellierung des Strafregistergesetzes,
sondern auch der bereits 2005 vorgelegte Bericht des Österreich-
Konvents. Weitere Punkte der Tagesordnung betreffen den
Familienbericht 1999 - 2009 sowie den Tourismusbericht 2010.
Außerdem werden die BundesrätInnen - auf Basis des Anfang Juni
durchgeführten Hearings - einen Vorschlag für ein neues Mitglied
des Verfassungsgerichtshofs erstatten.
09.00 Uhr: Die Präsidiale des Nationalrats wird unter anderem die
Tagesordnungen für die am 6., 7. und 8. Juli stattfindenden
Plenarsitzungen festlegen.

09.00 Uhr: Nach einer Aussprache über aktuelle Fragen aus dem
Arbeitsbereich des Innenausschusses wird sich dieser mit dem
Kriegsmaterialgesetz, mit einem Abkommen mit der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über die Erleichterung von Ambulanz- und
Rettungsflügen, und - damit im Zusammenhang stehend - mit der
Kündigung von Vereinbarungen mit den Bundesländern Kärnten,
Oberösterreich, Vorarlberg, Wien, Tirol, Salzburg und Steiermark
hinsichtlich Hubschrauber-Rettungsdienste beschäftigen. Weiters
stehen Anträge der Opposition zur Diskussion. Neben einem Antrag
zur besseren Entlohnung für Exekutivbedienstete in der
polizeilichen Grundausbildung werden jeweils ein Antrag zur
Kostentragung der Bergung von Fliegerbomben und von "schuldhaft
verursachten" Polizeieinsätzen, zur Einführung der "Digitalen
Anzeige" und zur Änderung des Waffengesetzes behandelt. Eine
Petition betreffend eine rasche menschenrechtskonforme und
humanitäre Reform des Fremdenrechts sowie die Petition betreffend
"Kinder gehören nicht ins Gefängnis" runden die Tagesordnung des
Innenausschusses ab.

09.30 Uhr: Finanzministerin Maria Fekter wird als vorletztes
Regierungsmitglied zu Gast in der Demokratiewerkstatt sein und
sich den Fragen junger BürgerInnnen stellen.

10.30 Uhr: Eine Delegation von Mitgliedern des
Landwirtschaftsausschusses des slowenischen Parlaments trifft mit
Mitgliedern des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft zu
einer Aussprache zusammen.

11.00 Uhr: 35 Punkte umfasst die Tagesordnung des
Gesundheitsausschusses. Vorgesehen sind das Bundesgesetz über
Krankenanstalten und Kuranstalten sowie jenes, den Obersten
Sanitätsrat und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz
betreffend. Änderungen sind auch im Arzneiwareneinfuhrgesetz und
im Apothekerkammergesetz geplant. Darüber hinaus stehen
zahlreiche Forderungen der Opposition zur Debatte, von der
Ausweitung des Angebots kostenloser Impfungen und der
Verbesserung psychotherapeutischer Versorgung, über eine bessere
Lebensmittelkontrolle bis hin zu Anträgen, bestimmte Pestizide zu
verbieten

12.00 Uhr: Auch der Außenpolitische Ausschuss tritt zusammen.

14.00 Uhr: Im Kulturausschuss steht im Rahmen einer Aktuellen
Aussprache die Evaluierung und Effizienzanalyse des
österreichischen Bundestheaterkonzerns zur Diskussion. Anträge
der Opposition betreffen die gerechte Bezahlung für
KulturarbeiterInnen, die Förderung von Volksmusik und
volkstümlicher Musik sowie die Aufwertung und den Erhalt von
Volkskunde- und Völkerkundemuseum.

18.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Barbara Prammer bittet im
Rahmen der Buchpräsentationsreihe "Quadriga" wieder zur
Diskussion ins Palais Epstein. Der achte Teil der Reihe, die
Quadriga 08, steht diesmal ganz im Zeichen des Themas "Verirren.
Die Kunst des Umwegs und des Nichtstuns". Dabei werden in
gewohnter Weise Bücher zum aktuellen Thema vorgestellt. Unter der
Moderation von Zita Bereuter (FM4) und Peter Zimmermann (Ö1), die
die Präsentationsreihe Quadriga seit ihrer Entstehung begleiten,
diskutieren Rebekka Reinhard (Philosophin, München), Kathrin
Passig (Autorin, Berlin), Christine Altstötter-Gleich
(Psychologin, Koblenz) und letztlich Gerhard Schwarz (Journalist,
Philosoph, Gruppendynamik-Trainer, Wien).
HINWEIS: Die in der "Parlamentswoche" angeführten
Veranstaltungen sind grundsätzlich nicht öffentlich,
Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigen eine Einladung.
Journalistinnen und Journalisten benötigen für eine Teilnahme
einen JournalistInnenausweis bzw. eine Akkreditierung als
ParlamentsjournalistInnen. (Schluss)

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