EU-Gipfel - BZÖ-Bucher: Schluss mit der griechischen Konkursverschleppung

Faymann muss in Brüssel Stopptaste drücken und "Plan-B" vorlegen

Wien (OTS) - Als "Konkursverschleppung" bezeichnet BZÖ-Obmann
Josef Bucher, was derzeit auf EU-Ebene in Sachen Griechenland-Rettungsversuch passiere. Bundeskanzler Faymann müsse beim EU-Gipfel endlich die Stopptaste drücken und einen "Plan-B" als Alternative zur Ausweitung des Rettungsschirmes vorlegen, appelliert Bucher. Seitens des BZÖ werde es weder eine Zustimmung für einen permanenten Euro-Rettungsschirm(ESM), noch für die Planlosigkeit, die auf europäischer Ebene derzeit von diversen Regierungschefs praktiziert wird geben, erklärt Bucher.

"Weiter sinnentleert Euros nach Griechenland, dem Fass ohne Boden, und weiterer Pleitestaaten zu pumpen, ist eine Bankrotterklärung Europas und der heimischen Politik", so Bucher. Europa brauche dringend einen "Plan-B", alternativ zu den sinnlosen Milliardenzahlungen. "Wenn die Bundesregierung es billigt, dass weitere Milliardenpakete geschnürt werden, bedeutet das nichts anderes, als eine Konkursverschleppung auch zu Lasten Österreichs. Es braucht daher einen sofortigen Zahlungsstopp für marode Banken und Pleiteländer", so Bucher. Das BZÖ verlangt den sofortigen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone und die Einführung einer eigenen griechischen Währung.

Der BZÖ-Chef verweist zudem auf Deutschland, wo es Planungen des dortigen Finanzministeriums für einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro Zone gebe und der Bundesbank-Chef bereits davon spräche, dass der Ausstieg Griechenlands für den Euro keine Bedrohung darstelle. In Österreich gebe es im Gegensatz dazu keinerlei Krisenszenarien oder Notfallpläne. "Das BZÖ bekennt sich zum europäischen Gedanken und deren Währung", betont Bucher, der sich für die Teilung der Eurozone in einen "harten" Nordeuro und einen "weichen" Südeuro ausspricht. "Bei der Währungsunion wurde zusammengebracht, was wirtschaftlich nicht zusammenpasst. Diesen Fehler gilt es mittels Notoperation zu beheben, bevor beide Teile nicht mehr lebensfähig sind".

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