Schieder: VfGH bestätigt Wertpapier-KeSt

Abgabenänderungsgesetz sieht neues Datum für Einhebung durch Banken mit 1.4.2012 vor

Wien (OTS/SK) - "Es ist erfreulich, dass der
Verfassungsgerichtshof (VfGH) heute die Wertpapier-KeSt in ihren Grundsätzen als verfassungskonform erklärt hat. Damit wurde ein wichtiges Projekt für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem bestätigt", sagte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder am Freitag auf die Entscheidung des VfGH. Die Wertpapier-Kest, die seit 1.1.2011 gilt, besagt, dass Einkünfte aus Spekulation mit Wertpapieren mit 25 Prozent besteuert werden und nicht wie bisher nach einem Jahr steuerfrei sind. "Das vom VfGH abgelehnte Datum zur Einhebung der Steuer durch die Banken, wird bereits mit dem Abgabenänderungsgesetz auf 1.4.2012 verschoben." ****

Für Schieder ist es positiv, dass der massive Aufwand, der hier betrieben wurde, um das Besteuern von Spekulationseinkommen zu Fall zu bringen, keine Wirkung gezeigt habe. "Es geht uns bei dieser Steuer um Gerechtigkeit. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die täglich hart arbeiten und mit ihrer Leistung den wirtschaftlichen Erfolg Österreichs ermöglichen, ihren Anteil am Steueraufkommen tragen; dass Zinsgewinne auf Sparbüchern der Kapitalertragsteuer unterliegen jedoch gleichzeitig Gewinne aus Aktienspekulation steuerfrei waren. Das haben wir geändert und der Verfassungsgerichtshof hat das heute grundsätzlich bestätigt. Das Datum der automatischen Abzugspflicht wird im Abgabenänderungsgesetz, das bereits im Parlament liegt, saniert." (Schluss) tg/sa/ele

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