WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Schlechter Zeitpunkt für EU-Muskelspiel - von Sabine Berger

Hilfspakete alleine sind keine ausreichende Antwort auf die Krise

Wien (OTS) - Unverbesserliche Optimisten könnten es als Zeichen
der Normalität in schwierigen Zeiten werten: EU-Parlament und Mitgliedstaaten feilschen rund um die Reform des Stabilitätspakts und ein besseres wirtschaftliches Überwachungssystem in bewährter Weise um europäischen Einfluss (Parlament) und nationalen Spielraum (Mitgliedstaaten). Eigentlich hätten die Staats- und Regierungschefs, die seit gestern Abend in Brüssel tagen, die neuen Regeln - sie firmieren im EU-Jargon unter "Six Pack" - feierlich gutheißen sollen. Doch vor allem die Uneinigkeit über Abstimmungsmodalidäten hat den Zeitplan durchkreuzt. Konkret dreht es sich darum, wie Empfehlungen der Kommission an ein Land, das zwar ein Defizit unter der Drei-Prozent-Grenze hat (was derzeit ein seltenes Phänomen ist), aber fiskalpolitisch dennoch vom vereinbarten Weg abkommt, von den Ministern beschlossen werden sollen. Mit qualifizierter Mehrheit, meinen Paris & Co. Nein, meint das Gros der Abgeordneten: Die Empfehlung soll gelten, wenn es keine qualifizierte Mehrheit dagegen gibt.

Das Ansinnen des Parlaments ist verständlich: Schließlich hat die Gruppenbildung unter den EU-Staaten stets gut funktioniert, wenn es darum ging, unliebsame Ratschläge und letztlich Strafen abzuwehren. Dennoch gilt es zu vermeiden, dass eine Einigung auf das "Six Pack" vor der Sommerpause am interinstitutionellen Muskelspiel scheitert. Erstens, weil sich die Unterschiede zwischen den Positionen in der Praxis nicht so stark auswirken würden, wie es am Papier erscheint. Zweitens, weil das Paket wesentlich mehr enthält als eine Änderung der Beschlussfassung. Die Reform des Stabilitätspakts und die Verbesserung der wirtschaftlichen Überwachung sind der Versuch, langfristige Antworten auf die Krise zu geben - abseits hektischer Hilfsaktionen.

Künftig soll nicht nur eine ausufernde Neuverschuldung, sondern auch Nachlässigkeit beim Abbau überhöhter Schuldenberge mit einem Verfahren geahndet werden. Weiteres Ziel ist es, makro-ökonomische Ungleichgewichte mit Hilfe eines Scoreboard plakativ aufzuzeigen, sodass diese politisch nicht mehr zu ignorieren sind. Denn: Auch die Probleme Griechenlands und deren Brisanz sind seit Jahren kein Geheimnis in Brüssel. Sie wurden auf Expertenebene durchaus thematisiert. Auf politischer Ebene blieben die nötigen Konsequenzen jedoch aus. Angesichts dreier Noteinsätze (Griechenland, Irland, Portugal) soll die Lücke zwischen technischer Expertise und politischem Handeln kleiner werden. Darauf darf man hoffen. Als unverbesserlicher Optimist.

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