Volksanwaltschaft: Neuer Oberösterreich Prüfbericht

Wien (OTS) - Das Land Oberösterreich hat in seiner
Landesverfassung die Volksanwaltschaft damit beauftragt, die Verwaltung des Landes und der Gemeinde zu kontrollieren und dem Landtag alle zwei Jahre einen Überblick über ihre Prüftätigkeit zu geben. Der nun an den Landtag übermittelte neue Prüfbericht beinhaltet die Eckpunkte der Prüftätigkeit in der Landes- und Gemeindeverwaltung in den Jahren 2009 und 2010.

Im Berichtszeitraum 2009/2010 beschwerten sich 611 Menschen bei der Volksanwaltschaft über die Oberösterreichische Landes- und Gemeindeverwaltung, was im Vergleich zu den Vorjahren einen leichten Rückgang der Beschwerden bedeutet. Insgesamt konnten 608 Fälle abgeschlossen werden. Bei 56 Prüfverfahren wurde ein Missstand in der Verwaltung festgestellt, was 13,4 Prozent aller abgeschlossenen Prüfverfahren entspricht. In 362 Fällen stellte sich heraus, dass das Vorgehen der Behörden korrekt war. Die Volksanwaltschaft informierte in diesen Fällen die Betroffenen über die Rechtslage und bot eventuell mögliche Lösungsansätze für ihr Problem.

Die häufigsten Beschwerden der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher betrafen auch 2009/2010 wieder den Bereich des Raumordnungs- und Baurechts. So zeigte die Volksanwaltschaft in verschiedenen Bewilligungsverfahren konkrete Behördenversäumnisse auf und stellte generell einen großen Bedarf der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Information in diesem Bereich fest. Mit 125 Fällen findet sich der Sozialbereich wieder an zweiter Stelle, hier ging es beispielsweise um die lange Verfahrensdauer bei Sozialhilfebehörden oder Probleme im Bereich der Jugendwohlfahrt. Gefolgt werden die beiden genannte Bereiche von 60 Beschwerden, bei denen es hauptsächlich um Probleme rund um das Thema Landes- und Gemeindestrassen ging.

Der gesamte Prüfbericht ist über die Website der Volksanwaltschaft www.volksanw.gv.at abrufbar.

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Volksanwaltschaft
Mag. Christine Stockhammer
Leiterin Stabsstelle Internationales und Kommunikation
Tel.: 01 51 505 142
christine.stockhammer@volksanw.gv.at
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