FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr: EU-Parlament genehmigt sich Budgeterhöhung um 5 Prozent

Wien (OTS) - Geradezu bescheiden wirke die heute im EU-Parlament
beschlossene Haushaltserhöhung um 5 Prozent, wenn man sie mit den
Forderungen vergleicht, die ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas und
sein SPÖ-Pendant Hannes Swoboda aufgestellt haben, sagte der
freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermmayr. Denn um die
Kostenexplosion der EU abzufangen, sollen die Mitgliedstaaten künftig
kräftig zur Kasse gebeten würden. Karas verlangt eine Verfünf- bis
Verzehnfachung der EU-Beiträge: Für Österreich würde das eine
Steigerung um mindestens 20 Milliarden Euro bedeuten, wobei Swoboda
keine genauen Beträge nennen will, denn "die Zahl schreckt derzeit
nur", wie er selber sagt. Einen Offenbarungseid leistete bei diesen
Zahlenspielen ein konservativer EU-Abgeordneter im Umfeld von Karas,
der unmissverständlich feststellte: "Europa braucht mehr Geld, die
Mitgliedstaaten weniger".

Argumentiert wird dieser Ruf nach deutlich mehr Geld unter anderem
mit dem vergrößerten Aufgabenbereich der EU, etwa dem fragwürdigen
Europäischen Auswärtigen Dienst. "An den Aussagen der beiden
Eurokraten zeigen sich deutlich die demokratiepolitischen Defizite
der EU. Die Bürger der Mitgliedstaaten wurden weder gefragt noch
konnten sie Einfluss nehmen, als die EU-Aufgabenbereiche mit Lissabon
und Strategie 2020 aufgebläht wurden, die Mehrkosten jedoch dürfen
sie tragen.", kritisiert Obermayr.

Sämtliche Mitgliedstaaten müssen sparen, um die Belastungen von
Eurokrise, Rettungsschirm und Griechenland-Paketen bewältigen zu
können. Gleichzeitig genehmige sich die EU einen saftigen Zuschlag.
"Diese Budgeterhöhung trotz der Krisen und nationalen Sparpakete
zeigt, wie abgehoben, weltfremd und geradezu bürgerfeindlich die
Eurokraten handeln, während halb Europa auf dem Weg in den Ruin ist.
Die EU hat ihre Bodenhaftung schon längst verloren!", so Obermayr
abschließend.

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