FP-Hübner: Planlose Vorstellung von ÖVP & SPÖ zur Griechenlandrettung im EU-Hauptausschuss

Fabulieren über EU-Donauraumstrategie & Kroatien-Beitritt statt ehrlicher und umfassender Diskussion über die Euro-Krise

Wien (OTS) - "Seit mehr als einem Jahr ist man in der Europäischen Union im Allgemeinen, und innerhalb der Euro-Zone im Speziellen nun schon dazu gezwungen, über Kredite in der Höhe von hunderten Milliarden Euros zur Rettung ebendieser zu diskutieren", stellt der freiheitliche Europasprecher NAbg. Dr. Johannes Hübner anlässlich des letzten EU-Hauptausschusses fest. "Und seit über einem Jahr fährt das europäische Establishment in dieser Sache den gleichen Kurs: Der Euro - und damit die in der Euro-Zone befindlichen Pleitestaaten wie Griechenland - ist um jeden auch noch so (un)erdenklichen Preis zu retten", so Hübner weiter.

"Dabei gingen den bedingungslosen EU-Euphorikern - in Österreich vor allem bei der ÖVP, aber auch bei SPÖ zu finden - schön langsam, aber doch, die Argumente dafür aus, um Milliardenzahlungen, die irgendwo zwischen der Athener Akropolis und dem Brüsseler Atomium versickern, den österreichischen Steuerzahlern schmackhaft zu machen", meinte Hübner.

Des weiteren verweist Hübner auf den kuriosen Umstand, dass Spindelegger, Schüssel und Co. im entscheidenden EU-Hauptausschuss keine ehrlichen Worte zur Euro-Krise fanden, sondern auf vergleichsweise unwichtige Themen wie die EU-Donauraumstrategie eingegangen sind. Schüssel beschränkte sich darauf, Forderungen nach weiteren Milliardenzahlungen in den Donauraum (ca. 100 Mrd.) sowie nach Nordafrika (mindestens 25 Mrd. an "Demokratieunterstützung") aufzustellen.

"Als einziges Argument, warum man Griechenland nochmals mit weiteren Milliarden aus der Patsche helfen müsse, bleibt seitens SPÖ und ÖVP übrig, dass man ja bereits vor einem Jahr viel Geld geliehen hätte", so der freiheitliche Europasprecher. Die Regierungsparteien sind offenbar wild entschlossen, dem "guten" Geld weiteres "schlechtes" Geld nachzuwerfen, um damit - im Fall der wohl unvermeidlichen Pleite Griechenlands - den maximalen Schaden für den österreichischen Steuerzahler zu garantieren", schloss Hübner.

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