VP-Ottakring: Rot-Grün verhindert Abstimmung über Bürgerbefragung Parkgarage Stöberplatz

ÖVP fordert außerordentliche Sitzung der Verkehrskommission

Wien (OTS) - "Dass Rot-Grün den ÖVP-Antrag zur Bürgerbefragung Stöberplatz bereits seit April auf die lange Bank schiebt, ist schon schlimm genug", erläutert die Ottakringer VP-Klubobfrau den Bericht über den heutigen Riesenwirbel in der Verkehrskommission,"dass der der Verkehrskommission zugewiesene Antrag aber in der heutigen Sitzung der Verkehrskommission nicht einmal behandelt, geschweige denn abgestimmt wurde, schlägt dem Fass den Boden aus und ist ein Affront gegenüber den betroffenen Anrainer/innen."

Und Astrid Buk ergänzt: "Wir fordern eine vor der bevorstehenden Bezirksvertretungssitzung am kommenden Donnerstag terminisierte, außerordentliche Sitzung der Verkehrskommission, die den Antrag über die Bürgerbefragung Stöberplatz zur Tagesordnung hat und endlich darüber abgestimmt wird." Dabei solle die Bürgerbefragung zur Parkgarage Stöberplatz rasch beschlossen werden.

Die VP-Klubobfrau sieht in der rot-grünen Vorgangsweise die Beliebigkeit des rot-grünen Demokratieverständnisses bestätigt. "Es ist den Anrainer/innen des Stöberplatzes, die tagtäglich auf der Suche nach einem Parkplatz ihre Runden ziehen, unzumutbar, hier auf Zeit zu spielen, nur weil sich Rot und Grün inhaltlich sichtlich nicht einig sind", betont Buk, "diese Uneinigkeit, darf nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden!"

Die ÖVP - und mit ihr hunderte betroffene Bürger/innen - erwartet, dass jenes Szenario, das mit einer Bürgerbefragung zur Parkgarage Wattgasse möglich war, auch für den Stöberplatz möglich sein muss. "Es darf daher nicht angehen, dass wir Bürgerbefragungen dort abhalten, wo sie als Imageprojekt für die Rot-Grün-Verantwortlichen dienlich sind und sie dort hintanstellen, wo sie möglicherweise dem strategischen Image hinderlich sind," meint die VP-Klubobfrau und betont abschließend, "die betroffenen Anrainer/innen des Stöberplatzes müssen dieselben Mitbestimmungsrechte bekommen, wie die Anrainer/innen der Wattgasse!"

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