Königsberger-Ludwig appelliert gegen Fischereiabkommen zu stimmen

Abkommen zwischen EG und Marokko verstößt gegen Interessen der saharauischen Bevölkerung

Wien (OTS/SK) - Im Rahmen des heutigen Landwirtschaftsausschusses thematisierte SPÖ-Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig den völkerrechtswidrigen Aspekt des 2007 in Kraft getretenen Fischereiabkommens zwischen EG und Marokko, das nun um ein weiteres Jahr verlängert werden soll. "Trotz der berechtigten Bedenken Englands, Deutschlands und der skandinavischen Staaten hat Österreich bis dato nicht gegen dieses Abkommen Stellung bezogen. Das Abkommen verstößt gegen die Interessen der saharauischen Bevölkerung", sagte Königsberger-Ludwig am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Auf Anfrage der SPÖ-Abgeordneten an den Landwirtschaftsminister, ob Österreich diesem Abkommen zustimmen werde, antwortete er, dass Österreich noch den Bericht der Kommission über die Lage der Menschenrechte abwarten würde und bei negativem Ausgang, dagegen stimmen würde.****

Das partnerschaftliche Fischereiabkommen (FPA) wird im Hinblick auf Aktivitäten in den Gewässern der Westsahara von zahlreichen Rechtsexpertinnen und -experten, wie etwa auch dem Verfasser der legal opinion an den UN-Sicherheitsrat, als klar völkerrechtswidrig eingestuft. Es sei evident, dass die marokkanischen Behörden nahezu ausschließlich an marokkanische Siedler vergibt während rund 165.000 Saharauis unter unmenschlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern in der algerischen Wüste noch immer vergeblich auf die Rückkehr in ihre Heimat warten. "Österreich soll sich für die Interessen der saharauischen Bevölkerung einsetzen und gegen das FPA stimmen", so Königsberger-Ludwig abschließend. (Schluss) sa/rm/mp

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