Gahr an Neubauer: Haben für Bürgerinitiative bessere Lösung erreicht!

ÖVP-Südtirolsprecher: Angriffe von FPÖ-Neubauer nicht weiter zu kommentieren

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Erstaunt zeigt sich ÖVP-Südtirolsprecher Abg. Hermann Gahr über die Äußerungen von FPÖ-Abg. Neubauer über die Ereignisse im Petitionsausschuss heute, Mittwoch, und stellt richtig:
"Die Bürgerinitiative zur doppelten Staatsbürgerschaft wurde dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen. Eine weitere parlamentarische Behandlung ist somit sichergestellt. Auch ein mögliches Hearing ist noch nicht vom Tisch, da die Bürgerinitiative voraussichtlich dem Unterausschuss Südtirol zugewiesen werden wird und dort die Ladung von Auskunftspersonen möglich ist."

Gahr: "Die Zuweisung einer Bürgerinitiative in den Fachausschuss stellt eine nicht alltägliche Vorgehensweise dar und wurde nur aufgrund des Verhandlungsgeschicks unserer Fraktion erreicht. Wir haben somit eine gegenüber der ursprünglichen Idee eines Hearings im Petitionsausschuss bessere Position für das Anliegen der 22.000 Unterzeichner erreichen können."

Zur Situation im heutigen Petitionsausschuss ergänzt der ÖVP-Südtirolsprecher: "Jede Fraktion hat einmal pro Jahr die Möglichkeit, ein Hearing über eine Bürgerinitiative zu beantragen. Im Vorfeld des Ausschusses hat die FPÖ angekündigt, von diesem Recht Gebrauch machen zu wollen. Nur wollte man offenbar während der Sitzung davon nichts mehr wissen. Warum Werner Neubauer die Möglichkeit nicht genutzt hat, weiß ich nicht. Seine persönlichen Angriffe sind jedenfalls nicht weiter zu kommentieren", schließt Gahr.
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