Donnerbauer: Diskussion über Änderungen der Strafprozessordnung soll in Unterausschuss erfolgen

ÖVP-Justizsprecher kündigt Einsetzung eines Unterausschusses Justiz an

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer begrüßte heute, Mittwoch, die Ankündigung von Justizministerin Dr. Beatrix Karl in der Aktuellen Aussprache in der Sitzung des Justizausschusses, dem Parlament umgehend den soeben fertig gestellten Evaluierungsbericht der Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen. "Gerade im Hinblick auf die Erkenntnisse im letzten Untersuchungsausschuss wird dieser Bericht auf parlamentarischer Ebene einer eingehenden Beratung zuzuführen sein", so der ÖVP-Abgeordnete.

"Um eine eingehende Beratung sicherzustellen", kündigt der ÖVP-Justizsprecher die Einsetzung eines Unterausschusses des Justizausschusses zur Diskussion und Aufarbeitung dieses Evaluierungsberichts auch mit Experten an. "Dieser soll dem Justizausschuss und in der Folge dem Plenum des Nationalrats Vorschläge unterbreiten, in welchen Bereichen es allenfalls zu Anpassungen und Ergänzungen der StPO kommen soll. Einen Schwerpunkt dabei bildet die Frage des Rechtsschutzes", kündigte Donnerbauer abschließend eine intensive Befassung mit dem Evaluierungsbericht an.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0008