Praßl: Jahresbericht 2010 illustriert beeindruckendes Leistungsspektrum der Volksanwaltschaft

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Seit mehr als drei Jahrzehnten kontrolliert
die Volksanwaltschaft die Arbeit der österreichischen Verwaltungsbehörden und prüft die Gesetzmäßigkeit ihrer Entscheidungen. Dass diese Institution nach wie vor gefragt ist, illustriert der Jahresbericht 2010. Die Volksanwaltschaft macht Verwaltungsstrukturen transparent und Behördenentscheidungen nachvollziehbar. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Michael Praßl, Obmannstellvertreter im Volksanwaltschaftsausschuss, anlässlich der Präsentation des Berichts durch die Mitglieder der Volksanwaltschaft im Volksanwaltsausschuss.

Praßl: "Der Bericht zeigt ein beeindruckendes Leistungsspektrum dieser Institution und belegt die hohe Akzeptanz dieser Anlaufstelle für die Bevölkerung. Viele Menschen wenden sich an die Volksanwaltschaft, wenn sie sich schlecht behandelt fühlen und Sorge haben, nicht zu ihrem Recht zu kommen." Insgesamt wandten sich 15.265 Menschen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft, womit die konstant hohen Werte der Vorjahre erneut übertroffen wurden. Im Bereich der Bundesverwaltung wurden 4.125 Prüfverfahren durchgeführt.

Ausgebaut wurde auch das traditionell beliebte Angebot an Sprechtagen, in deren Rahmen Betroffene die Möglichkeit erhalten, sich mit ihren Anliegen direkt an eine Volksanwältin bzw. einen Volksanwalt zu wenden: 2010 boten 273 Sprechtage die Möglichkeit für rund 1.800 solcher Gespräche. Auch die ORF-Sendung "Bürgeranwalt" erwies sich im Berichtsjahr mit durchschnittlich 317.000 ZuseherInnen pro Woche als wichtige Plattform für die Anliegen der Volksanwaltschaft. Im Juli 2010 ging außerdem ein neues Internetportal der Volksanwaltschaft online, das auch die Einbringung von Beschwerden auf elektronischem Wege ermöglicht. Neben dieser Informationstätigkeit initiierte die Volksanwaltschaft im Berichtszeitraum auch eine neue Schriftenreihe und förderte den öffentlichen Diskurs über die Themen Pflegevorsorge und Einbürgerung.

"Der Bericht bietet auch für die Abgeordneten gute Informationen. Die Volksanwaltschaft hat schließlich - wie kaum eine andere Institution - einen sehr guten Überblick darüber, wie sich die Gesetze, die wir hier im Parlament beschließen, dann auf den Alltag der Menschen auswirken", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
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