Grüne Wien/Akkilic: Türkei in Nachwahlverwirrung

Wien (OTS) - Kritik übt der Integrationssprecher der Grünen Wien, Senol Akkilic, an der türkischen Wahlbehörde. "Die Türkei hat die Wahlen in demokratischer Atmosphäre gut überstanden und hat somit Reife an den Tag gelegt. Dabei haben auch Vertreter der pro kurdischen Partei BDP/unabhängige und CHP, die im Gefängnis sitzen, den Einzug ins Parlament geschafft. Die oberste türkische Wahlbehörde hat nun jedoch entschieden, dass die gewählten Abgeordneten ihr Mandat nicht wahrnehmen dürfen. Es ist problematisch und gleichzeitig verwirrend, dass Personen zur Wahl zugelassen werden und den Einzug ins Parlament schaffen, ihr Mandat dann aber nicht ausüben können," so Akkilic.

"Gerade in einer sensiblen Phase der Kurdenpolitik wäre es sinnvoll, für Entspannung zu sorgen und formale Fehler, die die friedliche Lösung der Kurdenfrage aushebeln könnten, zu verhinder. Den gewählten Abgeordneten muss ihre politische Arbeit im türkischen Parlament ermöglicht werden," so Akkilic abschließend.

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