Infrastruktursenat - Jarolim: Zusätzliche Instanz für Umweltverträglichkeitsprüfung von Opposition verzögert

Wien (OTS/SK) - "Schade, dass eine wichtige Instanz zur
Begutachtung von Großprojekten von der Opposition hinausgezögert wird und die derzeitige Rechtsunsicherheit verlängert wird", so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zu den heutigen Aussagen von Grünen-Chefin Eva Glawischnig zum Infrastruktursenat. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Herbst 2010 entschieden, dass eine 2. Instanz bei Umweltprüfungsverfahren eingerichtet werden soll. "Damit würde es mehr Rechtssicherheit bei wichtigen Umweltverfahren geben", so Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Jetzt hat man mit den Oppositionsparteien vereinbart, noch eine Ausschussbegutachtung im Verfassungsausschuss bis Herbst durchzuführen. ****

"Mit der Einrichtung des Infrastruktursenats wird eine zusätzliche Instanz im UVP-Verfahren eingezogen, die es bisher nicht gab. In diesem Senat können solche Großverfahren rechtlich ordnungsgemäß abgewickelt werden", sagte Jarolim. Der Umweltsenat, so wie er heute eingerichtet ist, sei von seinen Kapazitäten her (er verfügt nur über nebenberufliche Mitglieder) nicht in der Lage, die außerordentlich umfangreichen und komplexen Verfahren in angemessener Zeit zu bewältigen, so Jarolim.

"Es ist im Interesse aller Beteiligten - sowohl der Projektbetreiber wie auch der Anrainer, Bürgerinitiativen und auch der Projektgegner -, dass Verfahren gründlich, rasch und mit größtmöglicher Rechtssicherheit geführt werden. Deswegen soll als zweite Instanz ein unabhängiger, weisungsfreier Infrastruktursenat eingerichtet werden", sagte Jarolim. (Schluss) sc/sl/mp

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