Industrie zu ÖGB: Brauchen Wirtschaftsregierung für Europa

IV-GS Neumayer: Schuldenkrise nur durch abgestimmte Wirtschaftspolitik und Haushaltsdisziplin zu bewältigen - Empfehlungen von EU-Kommission und IWF ernst nehmen

Wien (OTS/PdI) - "Die Europäische Wirtschaftsregierung ist eine Notwendigkeit für ein Europa des Wachstums, Wohlstands und Beschäftigung", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer heute, Mittwoch, anlässlich der Aussagen von ÖGB-Präsident Erich Foglar. "Gerade die gegenwärtige wirtschaftliche und finanzielle Situation in Europa erfordert eine rasche Umsetzung der neuen Instrumente zur wirtschaftspolitischen Steuerung, also economic governance. Nur durch wirksame Koordinierung, Überwachung und Sanktionierung der europäischen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken kann eine Überwindung der Vertrauenskrise in die Währungsunion überhaupt gelingen", erklärte Neumayer. "Die Alternative wäre eben ein langfristiger Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und damit Wohlstand sowie Beschäftigung für ganz Europa und das kann wohl auch der ÖGB nicht wollen", so der IV-Generalsekretär.

Zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise sei eine schärfere Ausgestaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ein notwendiger Schritt. Angesicht der aktuellen Prognosen der EU-Kommission - ohne Konsolidierungsmaßnahmen drohe die Gesamtverschuldung der EU bis zum Jahr 2030 auf bis zu 120 Prozent des EU-BIP anzusteigen - sei eine "rasche Rückkehr zu einem nachhaltigen Budgetpfad unerlässlich", fordert Neumayer. Österreich sei daher aufgerufen, die jüngste Empfehlungen der Europäischen Kommission und des Internationalen Währungsfonds ernst zu nehmen. In den Bereichen mit erheblichem Reformbedarf - etwa bei den Frühpensionierungen inkl. Hacklerregelung, im Gesundheits- und Schulsystem sowie bei der Budgetdisziplin - sind jetzt mutige politische Entscheidungen zu treffen. "Griechenland ist ein mahnendes Beispiel. Wenn Österreich und die anderen EU-Staaten die neue Europäische Wirtschaftspolitik nicht umsetzen, wird Europa die Vertrauenskrise nicht so schnell bewältigen", sagte Neumayer.

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