FPÖ-Fichtenbauer: Terrorpaket muss Terrorismus und nicht Bürger bekämpfen

Wien (OTS) - Prinzipiell positiv, äußerte sich heute der freiheitliche Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer zum vorgelegten Anti-Terror-Paket der Bundesregierung. "Die FPÖ steht auf der Seite derjenigen, die dem Terror zugewendete Kräfte bekämpfen. Weiters müssen Vorbereitungshandlungen ebenso wie Zielhandlungen mit geeigneten strafrechtlichen und polizeilichen Methoden bekämpft werden", betonte Fichtenbauer.

Daher sei die FPÖ auch bereit an der Gesetzwerdung diesbezüglicher Vorschläge konstruktiv mitzuarbeiten, so Fichtenbauer, der konkrete Gesetzesvorschläge erwartet. Jedoch wiederholte Fichtenbauer, dass unter dem Etikett der Terrorabwehr die undifferenzierte Beeinträchtigung der Grund- und Freiheitsrechte nicht gerechtfertigt sei.

Am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung habe die FPÖ deutlich klar gemacht, dass es sich hierbei um kein geeignetes Instrument zur Terrorabwehr handele, sondern um einen unkontrolliert möglichen Unterwerfungsvorgang des Bürgers unter die Überwachungsbürokratie, so Fichtenbauer, der betonte, dass dieses Terrorpaket den Terrorismus und nicht den Bürger bekämpfen muss.

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