ÖGB zu Wirtschaftsregierung: Keine gute Idee für Europa

Appell an Europäischen Rat für Kurswechsel, mehr Einnahmen zum Schuldenabbau

Wien (OTS/ÖGB) - "Kaputtsparen ist nicht der richtige Weg für Europa, um aus der Krise zu kommen", sagte ÖGB-Präsident Foglar heute im Vorfeld des Europäischen Rates, der ab morgen u. a. das Thema Europäische Wirtschaftsregierung auf der Tagesordnung hat. Gemeinsam mit Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) und Christan Meidlinger, Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) kritisierte Foglar die Ausrichtung der derzeitigen EU-Politik.++++

"Wir hören immer nur: Schulden abbauen durch weniger Ausgaben, das heißt Kürzungen bei Löhnen, Pensionen, Sozialleistungen", kritisierte Foglar. "Wir hören nie: Schulden abbauen durch mehr Einnahmen." Hier gebe es noch viele Möglichkeiten, angefangen von einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene bis zu mehr Einnahmen aus vermögensbezogenen Steuern in Österreich. Mit der Senkung von Löhnen und Sozialleistungen werde Europa nicht aus der Krise kommen. "Gute Löhne sind der Motor der europäischen Wirtschaft, und nicht ihr Hemmnis." Die Europäische Politik müsse endlich wieder selbst tätig werden und sich aus der Geiselhaft der Finanzmärkte und Ratingagenturen befreien. "Wenn sich die Europäische Politik weiterhin von den Finanzmärkten entmündigen lässt, dann erweist sie der Europäischen Idee von Frieden, Wachstum und Wohlstand für alle keinen guten Dienst, und dann wird es auch mit dem sozialen Frieden bald ein Ende haben."
Die Vorhaben der Kommission zu einer Wirtschaftsregierung seien für Foglar keine gute Idee: "Wir werden den ständigen Druck auf Löhne, Gehälter und Sozialsysteme nicht akzeptieren. Wir verlangen außerdem, dass es Schutzklauseln gegen Eingriffe in die Tarifautonomie der Mitgliedsstaaten gibt. Es kann nicht sein, dass eine Generaldirektion innerhalb der Europäischen Kommission die europäischen Einkommen überwacht und womöglich als wettbewerbsschädigend einstuft."

Meidlinger: Gemeinden ausreichend finanzieren
"Neoliberale Kräfte in der EU missbrauchen die an sich sinnvolle Idee einer koordinierten Wirtschaftspolitik zur Beschneidung des Staates und seines Aufgabenbereichs", kritisierte Christian Meidlinger (GdG-KMSfB) die Folgen der Wirtschaftsregierung auf die Kommunen und schlussendlich auf die BürgerInnen. "Es drohen Verschlechterungen bei den Einkommen der Beschäftigten in den Gemeinden und in Folge Einschnitte bei den Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir haben große Sorgen, dass die massiven Eingriffe und die finanzielle Aushungerung der Gemeinden sehr bald die Bevölkerung zu spüren bekommen wird." Die GdG-KMSfB habe daher gemeinsam mit der "Allianz Wege aus der Krise" eine Resolution verfasst, die Bürgermeister und Gemeinden unterstützen sollten, und die die ausreichende Finanzierung der kommunalen Aufgaben fordert. "Wenn wir auch im Bereich der Gemeinden weiter nur sparen und uns nicht aus der Krise hinaus investieren, dann werden auch die Menschen in Österreich die Folgen der Europäischen Wirtschaftsregierung sehr bald zu spüren bekommen."

Katzian: Keine Kapitulation vor den Finanzmärkten
"Es geht die Kommission nichts an, wie wir in Österreich Lohn- und Gehaltsverhandlungen führen", kritisierte Wolfgang Katzian (GPA-djp) die in der Wirtschaftsregierung vorgesehenen Eingriffe in die nationalen Lohnverhandlungssysteme. "Derartige Eingriffe lehnen wir ganz klar ab, denn damit wird Lohndumping und der Schwächung der Gewerkschaften Vorschub geleistet. Unsere klare Botschaft an die Europäische Politik lautet: "Hände weg von unseren Löhnen und von unserer Autonomie bei Kollektivvertragsverhandlungen." Nicht hohe Löhne oder sichere Pensionen hätten die Krise verursacht, sondern die weiterhin ungezügelten und ungenügend geregelten Finanzmärkte", so Katzian. "Die derzeitige Politik und die Vorhaben im Rahmen der Wirtschaftsregierung laufen auf eine Kapitulation vor den Finanzmärkten hinaus." Stattdessen verlangte Katzian auch die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer: "Die Verursacher der Krise müssen einen essentiellen Beitrag zu deren Bewältigung leisten. An oberster Stelle steht für uns die möglichst rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Wir brauchen endlich ein gerechtes Steuersystem für ganz Europa."

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