FP-Klubklausur: Gudenus kritisiert Totalversagen der rot-grünen Stadtregierung

Schulden und Belastungen in lichten Höhen

Wien (OTS/fpd) - In der kommenden Woche wird die FPÖ die gescheiterte Politik der rotgrünen Stadtregierung schonungslos aufzeigen und der SPÖ harte Tage bereiten, kündigt der Klubobmann der FPÖ-Wien, LAbg. Johann Gudenus im Zuge der heutigen Pressekonferenz zum Rechnungsabschluss an.

Die SPÖ hat die Stadt heruntergewirtschaftet. Ein Schulden- und Belastungshöchststand ist die traurige Folge. Trotzdem verprasst die SPÖ weiterhin munter Steuergeld für Eigenwerbung und Günstlinge. Zudem belegt eine aktuelle Lesestudie die vorherrschende Bildungsmisere. Im Bereich Umwelt sind die Hundekotplakate ein einziges Trauerspiel, die autofeindliche Verkehrspolitik verursacht das reinste Chaos und auch beim Thema Wohnen ist das Versagen der SPÖ augenfällig. Der soziale Wohnbau ist längst Geschichte und die Integration für gescheitert zu erklären. Überhaupt werden unsere Steuergelder für dubiose Vereine verschwendet oder ins Ausland "verschenkt". Auch hier müsse es heißen "Unser Geld für unsere Leut!"

Das Versagen der SPÖ in Wien zeigt sich aber auch beim Thema Sicherheit. Wenn Häupl auch noch so oft behauptet, er hätte damit nichts zu tun, so kann er sich nicht so einfach abputzen. Selbst die vom Innenministerium geschönte Kriminalstatistik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sicherheitslage in Wien immer prekärer wird. Die Bürger müssen um Leib und Leben zittern und Bürgermeister Häupl sowie die Innenministerin schauen tatenlos zu. Jene 450 neuen Beamten, die Mikl-Leitner uns pro Jahr verspricht, können gerade einmal den Abgang durch Pensionierungen kompensieren. Wien braucht daher weit mehr als 1.000 Polizisten mehr auf den Straßen sowie endlich eine berittene Polizei-Staffel zur Überwachung von großen Grünarealen und eine starke Sicherheitswacht zur Entlastung der Polizei. Diese könnte Häupl auch sofort einführen. Allerdings sind er und seine grünen Vasallen positiven Vorschlägen nicht zugänglich, kritisiert Gudenus.

Vieles wäre möglich, vor allem im präventiven Bereich oder im Opferschutz. Auch die schweren Misshandlungen und das Martyrium der dreijährigen Angelina, wovon niemand etwas mitbekommen haben will, hätten verhindert werden können. Das Jugendamt hat beim Schutz des Mädchens aber auf ganzer Linie versagt - auch weil sie personell und finanziell völlig unterversorgt sind. Wir haben uns immer für eine Reform in diesem Bereich eingesetzt, doch Stadtrat Oxonitsch spart die Kinder- und Jugendwohlfahrt weiterhin kaputt, beanstandet Gudenus und fordert daher erneut eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Fürsorge sowie eine "Gewalt-Transparenzdatenbank", um unsere Kinder zu schützen. Dies wurde allerdings von Rot und Grün mit der Begründung des Datenschutzes abgelehnt. Die Prioritätensetzung ist der blanke Wahnsinn. Täter werden geschützt und Opfer in Kauf genommen, kritisiert Gudenus.

Aber auch die "Nicht-Reaktion" der rot-grünen Stadtregierung zur Festnahme der radikal islamischen Terror-Verdächtigen am Wiener Flughafen, die auf Grund zu weniger Beweise wieder freigelassen werden mussten, ist ein Skandal für sich. SPÖ und Grüne schauen über die Integrationsunwilligkeit und extremistischen Tendenzen mancher Migranten einfach hinweg, fördert sie zum Teil sogar. Etwa dadurch, dass alles unternommen wird, dass Türken nicht unsere Sprache lernen müssen. Radikal-islamische Vereine, wie der von der Türkei finanzierte und ferngesteuerte Atib sind für Häupl & Co. absolut salonfähig.

Moscheen, islamische Gebetshäuser und radikal-islamische Vereine gehören rigoros überwacht, islamische Schulen und deren Unterricht genau kontrolliert sowie verwendete Schulbücher auf demokratiefeindliche Inhalte überprüft. Islamischer Religionsunterricht und Predigten in Moscheen und Gebetshäusern müssen in deutscher Sprache abgehalten und endlich ein Verbot der frauenverachtenden Burka ausgesprochen werden. Außerdem ist es an der Zeit, Subventionen für sogenannte Integrationskurse, die eher Kaffeekränzchen ähneln, massiv zusammen zu kürzen und die Aufenthaltsgenehmigung darf nur mehr mit positiv bestandenem Sprachtest verliehen werden, fordert Gudenus, der abschließend festhält, dass das rote Wien total versagt hat, was ein Umgehen mit dem radikalen Islam betrifft. (Schluss) hn

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