Die EU am Scheideweg - was tun? EU-Hauptausschuss diskutiert aktuelle kritische Lage in der EU

Wien (PK) - Die schwierige wirtschaftliche und politische
Situation, in der sich derzeit die Europäische Union befindet, beherrschte heute auch die Diskussion im EU-Hauptausschuss, der
im Vorfeld des Europäisches Rats am 23./24. Juni 2011 tagte. Die einzelnen Wortmeldungen machten nicht nur die Sorgen der Abgeordneten deutlich, sondern auch das Bewusstsein, dass hier
alle Anstrengungen gebündelt werden müssen, um für die anstehenden Probleme eine langfristige Lösung zu finden, wobei
die einzelnen Fraktionen dazu unterschiedliche Ansätze präsentierten. Während die Regierungsfraktionen sowie Bundeskanzler Werner Faymann dafür plädierten, die realistischen Möglichkeiten in einer Union mit divergierenden Vorstellungen der einzelnen Mitgliedsstaaten auszuloten und dementsprechende
Schritte zu einer engeren Kooperation zu setzen, traten die Oppositionsparteien für radikalere Einschnitte ein.

Faymann: Neues Geld, nur wenn Griechenland die Bedingungen
erfüllt

Der Vorschlag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sei von den FinanzministerInnen ausverhandelt worden, sagte Faymann, dieser liege nun vor, wobei er davon ausging, dass in den
kommenden zwei Tagen der Rat keinen Beschluss fassen werde. Den
Rat werde auch das gesamte Legislativpaket zu einer besseren wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Koordination, das europäische Semester und der Bankentest beschäftigen. Es gehe um eine qualitativ nachhaltige Bewertung für das
Wirtschaftswachstum, und dazu gehörten auch Investitionen, bekräftigte der Bundeskanzler. Selbstverständlich werde auch die aktuelle Situation in Griechenland einen breiten Raum der
Diskussion einnehmen und die FinanzministerInnen hätten für den Fall, dass Griechenland den Bedingungen nachkommt, einen neuen Termin für den ECOFIN vereinbart. Ohne dass Griechenland die Bedingungen erfüllt, werde es keinerlei weitere Tranchen geben, betonte Faymann.

Faymann gab zu bedenken, dass es sowohl des Schutzschirms bedürfe als auch einer neuen Finanzarchitektur. Beides könne nicht gegeneinander ausgespielt werden. Man müsse die europäische Realität berücksichtigen, und der Weg bestehe nun in einer verstärkten Kooperation der Staaten, um die Krise zu bewältigen und für nachhaltige Stabilität zu sorgen. Er mache sich immer für eine Finanztransaktionssteuer sowie für eine europäische Ratingagentur stark, stellte Faymann fest, und fügte hinzu, auch diese müsse unabhängig sein.

FPÖ: Währungssünder aus dem Euro entlassen

Klubobmann Heinz-Christian Strache (F) sprach sich dafür aus, die Währungssünder, wie er dies in seinem Antrag auf Stellungnahme formulierte, aus der Europäischen Währungsunion zu entlassen, damit sich diese selbst durch Umschuldung, Währungsabwertung und Neustart mit Entwicklungsoffensiven selbst sanieren können. Die FPÖ möchte auf alle Fälle die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die damit einhergehende Einführung einer Transferunion verhindern. Die dazu notwendige Änderung des Artikel 136 AEUV müsste nach Auffassung Straches mit einer Volksabstimmung verbunden werden, da seiner Meinung nach
damit eine grundlegende Änderung der EU-Verträge verbunden ist.

BZÖ für Euro-Kernzone

Auch Klubobmann Josef Bucher (B) legte einen Antrag auf Stellungnahme vor, in dem sich seine Fraktion für die Schaffung einer Euro-Kernzone der wirtschaftlich starken Euro-Länder sowie eine Euro-Light-Zone für andere Mitgliedstaaten ausspricht.
Weiters forderte Bucher einen sofortigen Zahlungsstopp an Griechenland und wandte sich entschieden gegen die
Implementierung des geplanten permanenten Rettungsschirms ESM.

Grüne wollen Wirtschafts-, Währungs- und Fiskalunion

Die Grünen wiederum treten in ihrem Antrag für die Schaffung
einer ökologisch verantwortlichen Wirtschafts-, Währungs- und Fiskalunion einerseits und Sozialunion andererseits ein. Nach Vorstellung der Grünen sollte im Rahmen einer Konferenz eine
breit angelegte Debatte über zukünftige Möglichkeiten der wirtschaftspolitischen Steuerung Europas nach dem Konventsmodell organisiert werden, um ein hohes Maß an Partizipation und demokratischer Legitimität zu gewährleisten. Abgeordneter Alexander Van der Bellen (G) wiederholte dabei die Forderung nach Einführung von Euro-Bonds, nach einem geordneten Ent-beziehungsweise Umschuldungsverfahren von Staaten unter
Beteiligung Privater und nach einer Finanztransaktionssteuer. Weiters verlangte er den Übergang von Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit in Fragen der Steuerharmonisierung und
die Harmonisierung des Satzes und der Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer.

SPÖ und ÖVP: Bessere Koordination und Ausnützung des Handlungsspielraums

Alle drei Anträge auf Stellungnahme wurden mehrheitlich
abgelehnt. Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V) meinte dazu, es
wäre das Schlimmste, jetzt einen Schnitt zu machen, denn dann
wäre das Geld weg. Vielmehr müsse man den Griechen helfen, eine innere Abwertung und Privatisierungen durchzuführen. Schüssel plädierte auch dafür, im Zuge eines neuen Modells der Regionalförderung Griechenland Wachstumsimpulse zu geben. Auch Klubobmann Josef Cap (S) sah derzeit keine andere Möglichkeit,
als den bestehenden Handlungsspielraum auszuloten, um die Griechenland-Krise in den Griff zu bekommen. Die von der
Opposition vorgeschlagenen Maßnahmen hielt er für unrealistisch. Vor allem würde seiner Meinung nach die Einführung einer Hartwährungszone handelspolitische Nachteile für diese Länder bedeuten. Eine Pleite Griechenlands würde ungeheure indirekte Folgekosten nach sich ziehen, warnte Abgeordneter Kai Jan Krainer (S), die weit über den direkten Kosten liegen.

Was den Vorschlag der Grünen zu einer Fiskalunion betrifft,
meinte Bundeskanzler Werner Faymann, auch in den USA habe der Finanzminister kein völliges Durchgriffsrecht. Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V) befürchtete in diesem Zusammenhang, dass
man dann eine europäische Zentralregierung hätte und die nationalen Parlamente zu Regionalparlamenten verkommen würden.
Das Hoheitsrecht der Parlamente über die Budgets sei ein
zentrales Recht, die Verantwortlichkeit gegenüber den BürgerInnen müsse weiter gewährleistet sein, konstatierte er. Ebenso sprach sich Klubobmann Karlheinz Kopf (V) gegen eine Fiskalunion aus, da die Steuerstruktur die sozial- gesellschafts- und wirtschaftspolitische Struktur der einzelnen Mitgliedsstaaten widerspiegle und daher eine Fiskalunion sich für Österreich nachteilig auswirken würde.

Im Hinblick auf die Beteiligung Privater erinnerte Schüssel an
die Wiener Initiative des Jahres 2009, die sehr erfolgreich
gewesen ist. Bundeskanzler Werner Faymann ergänzte, dass aufgrund der derzeitigen Konstruktion der Anleihen Private nicht gezwungen werden können, im Nachhinein mitzuwirken, das ginge nur
freiwillig.

Die Diskussion

Abgeordnete Christine Muttonen (S) ortete in der aktuellen
Situation eine Auseinandersetzung der Politik mit den
neoliberalen Märkten. Diese Herausforderung müsse Europa bewältigen, um es zu bewahren, denn die EU habe Österreich viel gebracht und sei ein Friedensprojekt. Eine stabile Europäische Gemeinschaft ist für Muttonen der Schlüssel für die Wahrung und Weiterentwicklung des sozialen Projekts. Es seien daher neue Rahmenbedingungen wie die Finanztransaktionssteuer, Maßnahmen zur Krisenprävention und die Errichtung einer Europäischen Ratingagentur längst überfällig, sagte Muttonen.

Die Notwendigkeit, den unterschiedlichen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungsstand der EU-Länder im Interesse des Wohlstands und der Stabilität auszugleichen, wurde insbesondere
von Klubobmann Josef Cap (S) hervorgehoben. Das Konstrukt der EU
sei immer auf eine Transferunion ausgerichtet gewesen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Cap kritisierte gleichzeitig die bisherige EU Politik des ungeregelten freien Marktes scharf. Leider wollten einige so weiter machen wie
bisher, bedauerte er, und gab zu bedenken, dass man derzeit vor einem Diktat der Ratingagenturen und der ungeregelten Märkte
stehe. Cap mahnte mehrmals eine realistische Politik ein.

Den Ausführungen Muttonens und Caps hielt Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V) entgegen, dass die griechische Verschuldung nichts
mit neoliberalen Märkten zu tun habe, sondern mit der
Verschuldung im eigenen Land. Klubobmann Karlheinz Kopf (V) begrüßte den Versuch, Private an der Sanierung zu beteiligen und sprach sich für eine wirtschaftspolitische Steuerung aus, um makroökonomische Ungleichgewichte zu beseitigen. Das Problem sah
er insbesondere in der Verfasstheit und Stabilität der öffentlichen Haushalte in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Sein Klubkollege Abgeordneter Martin Bartenstein (V) hielt der
Opposition entgegen, niemand habe bisher den Stein der Weisen gefunden. Eine Zweiteilung Europas wäre der Anfang vom Ende der Union, Griechenland in die Pleite zu schicken, hätte unabsehbare Folgen.

Der Freiheitliche Klubobmann Heinz-Christian Strache (F) lehnte
den Plan zu einem Europäischen Stabilitätsmechanismus entschieden ab, da dies seiner Meinung nach zu einer europäischen
Transferunion führen würde, die den ursprünglichen vertraglichen Bedingungen widerspreche. Strache sprach von einer falschen Weichenstellung und warnte vor einem "Milliardengrab". Die Leistungsträger würden nicht nur für in Schwierigkeiten geratene Mitgliedsstaaten sondern in erster Linie auch für Gläubiger und Banken zahlen, wozu er keine Zustimmung geben könne, denn damit wären auch gravierende Einschnitte im österreichischen Sozial-
und Pensionssystem verbunden. Griechenland habe nie die
Bedingungen für den Euro erfüllt und deshalb sollte das Land auch den Euroraum verlassen, forderte Strache.

Der Argumentation der Regierungsparteien, realistische Schritte
zu setzen, widersprach Abgeordneter Johannes Hübner (F) heftig. Nicht die Opposition betreibe Realitätsverweigerung, sondern die Regierung, sagte er, und es sei notwendig, jetzt einen Schnitt zu machen, der schmerzvoller sei, als hätte man ihn vor einem Jahr durchgeführt. Warte man noch länger, würden die Belastungen weit größer. Der geplante EMS bestehe aus einer reinen "Zombie-Ökonomie", denn woher sollte etwa das hochverschuldete Spanien
das Geld aufbringen, um seinen Anteil von 12 Prozent an den 700
Mrd. Euro zu leisten, fragte er. Die geplanten Maßnahmen stellen für ihn erste Schritte zu einer europäischen Finanzregierung dar, was das Ende der Demokratie auf nationaler Ebene bedeuten würde. Hübner forderte von der Regierung mehr Ehrlichkeit ein.

Auch die Grünen vermissten im Zusammenhang mit der Position der Regierung zu den EU-Plänen ausreichende Information. Die Abgeordneten Alexander Van der Bellen und Werner Kogler (beide G) wiesen auf den Zusammenhang zwischen dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und der Änderung des Artikel 136 AEUV hin, wofür man im heimischen Parlament eine Zweidrittelmehrheit benötige. Die Zustimmung der Grünen sei ohne ausreichende Information und Diskussion nicht möglich. "Die Union steht auf
dem Spiel", sagte Abgeordneter Alexander Van der Bellen, wie man damit im Parlament umgehe, sei "unerträglich", denn der ESM sei keine Bagatelle.

Van der Bellen begrüßte ausdrücklich, dass sich die EU Gedanken über einen europäischen Währungsfonds macht, der jedoch von Binnenkräften rekrutiert werde und daher nicht neutral sein könne wie der IWF. Der G-Mandatar urgierte daher klare Regelungen, die
er jedoch vermisste. Er kritisierte auch scharf die schwammigen Formulierungen über die Beteiligung Privater und befürchtete,
dass die Bestimmungen des Artikel 12 in dieser Form nicht exekutierbar seien. Die Privaten würden sich noch schneller absetzen, als sie das jetzt schon tun, bemerkte er. Eine Währungsunion ohne politische Union und ohne Fiskalunion sei ein Experiment, das es noch nicht gegeben habe, betonte Van der
Bellen und ließ seine diesbezüglichen Zweifel erkennen. Man brauche eine/n europäischen FinanzministerIn, denn das so
genannte Six-Pack und das europäische Semester seien nur ein Hilfskonstrukt, weil es keine gemeinsame Finanzpolitik gebe. Abgeordneter Werner Kogler (G) machte sich einmal mehr für ein Verfahren für eine geordnete Entschuldung stark und bekräftigte
im Hinblick auf die Kritik am Antrag der Grünen, man könne es nicht tolerieren, dass die Regierung nur mit Sachzwängen argumentiert.

Auch das BZÖ bemängelte, dass die verantwortlichen PolitikerInnen vielfach nicht die Wahrheit gesagt und mit verursacht hätten,
dass die Zahl der Skeptiker steigt. Er ortete daher eine
politische Krise und bezweifelte, dass die RegierungschefInnen
diese in den Griff bekommen, was sich dann natürlich auch negativ auf die Finanzmärkte und Menschen auswirke. Das Geldkarussell müsse gestoppt werden, forderte Bucher, denn das Konstrukt könnte nicht funktionieren, wenn nur die SteuerzahlerInnen einspringen müssen und die Geldvermehrung nichts mehr mit der realen
Wirtschaft zu tun hat. Das BZÖ wolle den Euro erhalten, bekräftigte Bucher und warnte vor einem Dominoeffekt, sollte man das relativ kleine Problem Griechenland nicht bewältigen.

Der Plan, Private einzubeziehen, ist laut Bucher viel zu spät gekommen, denn jetzt setze eine Fluchtbewegung der Banken ein.
Man müsse daher jetzt dringend über einen Plan B nachdenken und dieser könnte eine Zweiteilung der Euro-Zonen bedeuten, meinte Bucher, indem er darauf hinwies, dass starke Volkswirtschaften
wie etwa Schweden derzeit gar nicht beabsichtigten, den Euro zu übernehmen, während schwache Staaten in die Euro-Zone hineindrängten.

Bucher forderte den Bundeskanzler auf, dessen Zustimmung zum ESM
von der Einführung der Finanztransaktionssteuer abhängig zu machen. Wie zuvor Abgeordneter Alexander Van der Bellen konnte
auch Abgeordneter Ewald Stadler (B) den Formulierungen wie "anstreben, ermutigen" im Zusammenhang mit der Beteiligung
Privater nichts abgewinnen und nannte diese "lachhaft".

Allgemeine Zustimmung zu Abschluss der Vertragsverhandlungen mit Kroatien

Neben dem zentralen Themen zur aktuellen wirtschaftlichen
Situation in Europa wird der europäische Rat auch außenpolitische Themen behandeln.

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger informierte
die Abgeordneten darüber, dass die intensiven Beitrittsverhandlungen mit Kroatien Ende Juni abgeschlossen
werden können und Ende des Jahres mit der Vertragsunterzeichnung gerechnet werde. Den Beitritt Kroatiens hielt Spindelegger für Mitte 2013 möglich. Diese Entwicklung trage zu einer
Deblockierung bei und führe zur weiteren Annäherung anderer Staaten des Balkans an die EU wie Serbien, Montenegro und Mazedonien.

Diese Entwicklung wurde allgemein begrüßt, konkret von Abgeordnetem Wolfgang Schüssel (V), der von einer vernünftigen Strategie auch im Hinblick auf die Befriedung der Region sprach. Abgeordneter Martin Bartenstein (V) erinnerte daran, dass die Initiative auf die ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik zurückgegangen ist. Auch Klubobmann Heinz-Christian Strache (F) nannte den Abschluss der Verhandlungen als einen positiven
Prozess, äußerte jedoch Sorge wegen dem Kernkraftwerk Krsko. Dazu erläuterte Spindelegger, dass dieses Kraftwerk, an dem Kroatien beteiligt sei, in Slowenien liege und daher auch dem Stresstest unterzogen werde.

Große Sorge um Situation im Mittelmeerraum

Die Abgeordneten gingen mit großer Sorge kurz auch auf die Situation in Nordafrika ein. Außenminister Spindelegger betonte, dass sich das bisherige Modell der mediterranen Partnerschaft überlebt habe und gemäß des neuen Konzepts nun jedes Land für sich in einer Partnerschaft mit der EU gesehen werde. Die wirtschaftliche Öffnung werde aber mit Fragen der Menschenrechte und Demokratieentwicklung verknüpft. Dem schloss sich
Abgeordneter Wolfgang Schüssel (V) an und plädierte dafür, die Instrumente für die Entwicklung der nordafrikanischen Region sinnvoll einzusetzen. Abgeordneter Christine Muttonen (S)
gegenüber versicherte der Außenminister, dass in den Programmen auch die Förderung von Frauen einen wesentlichen Punkt darstelle.

Bedenken äußerte Abgeordneter Schüssel (V) auch wegen der explosionsartigen Steigerung der Nahrungsmittelpreise und wies darauf hin, dass die Bevölkerung schneller wachse als die Lebensmittelproduktion. Daher sollte sich die EU dieses Themas unbedingt annehmen. Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) sah den
Grund dafür auch in der Tatsache, dass immer mehr landwirtschaftliche Flächen dazu verwendet werden, Produkte für die Energieerzeugung anzubauen.

Als eine Katastrophe bezeichnete Abgeordneter Wolfgang Schüssel
(V) die Lage in Syrien und forderte, an dieses Land die gleichen Maßstäbe anzulegen wie an Libyen. Der Rücktritts Assads müsse ein Thema sein, bekräftige er. Bundesminister Spindelegger
erläuterte, dass sich die EU strengere Wirtschaftssanktionen vorbehalte.

Donauraum-Strategie von allen begrüßt

Zufrieden zeigten sich die Abgeordneten darüber, dass es beim kommenden europäischen Rat einen Beschluss zur Donauraum-
Strategie geben wird, für die Österreich maßgebliche Impulse gegeben hat. Damit werde man konkrete Projekte im Rahmen einer makroregionalen Strategie fördern können und eine Weichenstellung für die Regionalpolitik vornehmen, betonte Spindelegger. Von den insgesamt elf Prioritätsbereichen würden drei von Österreich geführt, wobei diese die Schifffahrt, die Förderung von Humanressourcen und die Stärkung der institutionellen Kapazität betreffen. Dabei seien das Sozialministerium und die Stadt Wien federführend eingebunden. (Schluss)

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