Donnerbauer: Rechtsschutzmaßnahmen im Bereich Vorratsdatenspeicherung werden ausgebaut

ÖVP-Justizsprecher: Sicherheit und Datenschutz wird verstärkt Rechnung getragen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ende April wurde im Nationalrat die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Erklärter Zweck der Vorratsdatenspeicherung ist die verbesserte Möglichkeit der Verhütung und Verfolgung von schweren Straftaten. Durch einen heute dem Justizausschuss vorliegenden Initiativantrag zum Strafgesetzbuch und zum Staatsanwaltschaftsgesetz werden nun die Rechtsschutzmaßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung ausgebaut, stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer fest.

Die ergänzenden Maßnahmen umfassen die Erweiterung der Strafbestimmung über verbotene Veröffentlichung um Ergebnisse aus einer Auskunft aus einer Vorratsdatenspeicherung. Zudem wird bei der Staatsanwaltschaft das Vieraugenprinzip für Auskunftsersuchen aus Vorratsdaten verankert. "Mit diesen Ergänzungen wird der Sicherheit und dem Datenschutz nun verstärkt Rechnung getragen", schloss der ÖVP-Justizsprecher.
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