Glawischnig: Kein Beschluss zu Infrastruktursenat vor Sommer - Zwischenerfolg für Umwelt

Brunner: Wir werden gemeinsam mit NGOs Aushöhlung von Umweltrecht weiter bekämpfen

Wien (OTS) - Nach den heutigen Protesten von Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und Grünen vor dem Parlament gegen die von BM Bures geplante Installierung eines Infrastruktursenats im Verkehrsministerium konnten die Grünen heute mit den anderen Oppositionsparteien in Verhandlungen mit SPÖ und ÖVP durchsetzen, dass es vor dem Sommer zu keinem Beschluss über das geplanten skandalöse Verfassungsgesetzes kommt. "Die von SPÖ und ÖVP geplante Husch-Pfusch-Aktion, mit der Umwelt- und BürgerInnenrechte ausgehöhlt werden sollen konnte vorerst gestoppt werden. Das ist ein Zwischenerfolg für die Umweltbewegung", freut sich die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. "Wir haben durchgesetzt, dass es entgegen den Plänen der Regierung nun ein ordentliches Begutachtungsverfahren gibt. Bis zum 6. September wird nun auch jenen Organisationen die Möglichkeit gegeben, Stellung zu beziehen, die sich für Umwelt- und BürgerInnenrechte einsetzen", erläutert Umweltsprecherin Christiane Brunner. Konkret werden Ökobüro, Umweltdachvervand, Umweltsenat und auch der Rechnungshof im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zu Stellungnahmen eingeladen.

Die Grünen werden der Einrichtung eines Infrastruktursenats im Verkehrsministerium niemals zustimmen.", stellt Glawischnig fest, die insbesondere an Umweltminister Berlakovich scharfe Kritik übt: "Ein Umweltminister, der sich gegen die Umwelt stellt, ist fehl am Platz." Die Grünen hoffen nun, dass durch eine ausführliche Debatte über den Sommer der Druck auf die Regierung steigen wird, das geplante Gesetz, welches auf Grund einer Verfassungsänderung die Zustimmung von mindestens einer Oppositionspartei benötigt, gänzlich fallen zu lassen. "Der Infrastruktursenat würde zu einer Aushöhlung von Umweltrechten führen und u.a. den Bau von Transitstraßen durch Österreich befördern. Es ist rechtsstaatlich höchst bedenklich, wenn sich das Infrastrukturministerium selbst prüft und der Umweltsenat ausgeschaltet wird", kritisieren die Grünen Abgeordneten. "Die heutige Demonstration der Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen gegen diesen Infrastruktursenat vor dem Parlament hat gezeigt, dass die Betroffenheit groß ist. Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen, die den Schutz der Umwelt im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren mit Parteistellung und Berufungsrecht geltend machen können, wissen ganz genau, dass ein Infrastruktursenat a la Bures und Berlakovich weniger Rechtsschutz bringt als der Umweltsenat", kritisiert Brunner. "Dazu kommt, dass die Schaffung einer neuen Behörde das Gegenteil dessen gemacht wird, was die Bundesregierung mit der Verwaltungsreform vorgibt zu tun: der Apparat wird weiter aufgebläht", ergänzt Glawischnig. Die Grünen treten wie auch die Umwelt-NGOs dafür ein, dass künftig der beim Umweltministerium angesiedelte Umweltsenat in zweiter Instanz auch über Hochleistungsbahnen und Bundesstraßen entscheidet. Der Gesetzgeber ist aufgerufen, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz in diese Richtung zu ändern, um allfällige Rechtsunsicherheiten zu beseitigen", fordert Brunner. "Hier ist BM Berlakovich gefordert, der bisher in dieser Frage untätig geblieben ist", kritisiert Brunner.

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