Terrorismus - BZÖ-Westenthaler: "Einige BZÖ-Forderungen übernommen"

"Nun beobachten, ob die angekündigten Maßnahmen auch ausreichend sind"

Wien (OTS) - Grundsätzlich begrüßt das BZÖ das heute präsentierte Präventionspaket gegen Terrorismus, "weil diesbezügliche Maßnahmen vom BZÖ schon mehrmals gefordert wurden", erklärte BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler. "Offenbar haben Mikl-Leitner und Karl nun tatsächlich den Ernst der Lage erkannt und bringen damit auch einige Forderungen des BZÖ ein", so Westenthaler.

Nun müsse auch genau beobachtet werden, ob die angekündigten Maßnahmen auch ausreichend sind, oder, ob in Kürze nachjustiert werden müsse, sagte Westenthaler. Er erinnert, dass "vor Kurzem drei festgenommen Terrorverdächtige wieder freigelassen werden mussten, was ein verheerendes Signal gewesen ist." Im Zuge der Prävention gegen Terrorismus "muss sichergestellt werden, dass organisierte Kriminalität und Terrorismus in Österreich keinen Platz haben, daher müssen Straftaten konsequent verfolgt und ausländische Straftäter verurteilt und danach abgeschoben werden", forderte Westenthaler.

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