Steinhauser zu Antiterrorismuspaket: Missbrauchsgefahr höher als Nutzen

Schon Bandion-Ortner mit diesen Vorschlägen gescheitert

Wien (OTS) - "Mit den schwammigen Vorschlägen zum Antiterrorpaket von Innenministerin Mikl-Leitner und Justizministerin Karl ist garantiert, dass Unschuldige ins Visier geraten. Die Missbrauchsgefahren sind höher als der Nutzen der vorgeschlagenen Strafbestimmungen", kritisiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser die neuesten Vorschläge zur Verschärfung des Strafrechts der beiden Ministerinnen. Die ehemalige Justizministerin Bandion-Ortner ist bereits im Frühling 2010 mit diesen Vorschlägen zum Terrorismuspräventionsgesetz gescheitert, das zwar im Ministerrat beschlossen wurde, aber wegen der großen Bedenken dann nie im Parlament behandelt wurde. So hatte der Journalistenclub im Begutachtungsverfahren befürchtet, dass das Gesetz eine dramatische Einengung der Berichtsmöglichkeit für Medienmitarbeiter bringen könnte. Die Anwaltskammer hat wiederum zu Bedenken gegeben, dass die Pönalisierung des Gutheißens terroristischer Straftaten, so verwerflich diese auch sind, eine Gefahr schafft, die ihre denkbaren Vorteile überwiegt.

Steinhauser präzisiert seine Kritik am Beispiel des Vorschlags des Strafparagraphen "Anleitung zu terroristischen Straftaten". Dabei soll auch die Beschaffung von Informationen, die als Anleitung für eine terroristische Straftat geeignet sind unter Strafe gestellt werden, wenn damit terroristische Straftaten begangen werden sollen. "Der einzige Unterschied zu sozialadäquatem Verhalten, wie Recherche oder technisches Interesse besteht im Vorsatz, was mit den Informationen passieren soll. Das ist aber schwer zu beurteilen", umreißt Steinhauser das Problem. Damit ergeben sich aber so Steinhauser sehr weitreichende Ermittlungs- und Missbrauchsmöglichkeiten, da Personen Opfer von Überwachung und Verfolgung werden können, die sich objektiv nichts Strafbares im Sinn hatten.

"Wichtiger wäre es endlich die Missbrauchsgefahren beim § 278a -Bildung einer kriminellen Organisation zu beseitigen, statt neue Missbrauchsgefahren zu schaffen. Sonst werden die neuen Strafbestimmungen für ähnliche Fehlentwicklungen, wie beim Tierschützerprozess sorgen", schließt Steinhauser.

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