Leitl: Der Donauraum kann durchstarten - Kroatien in der Zielgeraden

Europäischer Rat gibt offiziellen Startschuss für Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum und setzt weitere Schritte zur verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung

Wien (OTS/PWK459) - "Nach fünf Jahren intensiver Beitrittsverhandlungen nähert sich Kroatien der Zielgeraden", betonte WKÖ-Präsident Christoph Leitl im Vorfeld des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs. "Wir haben den raschen Beitritt des Landes seit jeher intensiv unterstützt, da - auch weiterhin erforderliche - Reformprozesse durch die EU-Integration gefördert werden und so rascher die für österreichische Investoren wichtige Rechtssicherheit im Land verbessert werden kann. Für die gesamte Westbalkan-Region muss die europäische Perspektive weiter vorangetrieben werden. Dies ist aus politischer und wirtschaftlicher Sicht von großer Bedeutung für ganz Europa".

Am Donnerstag und Freitag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel über den Fahrplan für Kroatien beraten und die Beitrittsverhandlungen abschließen. Die EU-Staaten stritten zuletzt noch über einen Monitoring-Mechanismus, mit dem Kroatien bis zum Beitritt in Hinblick auf Reformen in Justiz und Wirtschaft unter Beobachtung stehen soll.

"Die heimische Wirtschaft profitiert besonders von einer verstärkten Kooperation in der Donauregion mit dem besonderen Ziel der wirtschaftlichen Erschließung der Schwarzmeerregion", begrüßt Leitl die geplante Verabschiedung und Einleitung der EU-Strategie für den Donauraum durch den Europäischen Rat. "Die Verlässlichkeit der Schifffahrt muss ganzjährig gesichert sein. Nur dann kann die Wasserstraße Donau als echte Alternative am Transportmarkt eine wesentliche Rolle spielen. Die bessere Erschließung der Schwarzmeer-Region über die Donau könnte für unsere Unternehmen zu einer ähnlichen Erfolgsgeschichte werden wie die Wirtschaftsbeziehungen mit Südosteuropa in den vergangenen 20 Jahren", so Leitl. Die Region ums Schwarze Meer bietet mit rund 200 Millionen Einwohnern gute Lieferchancen für heimische Betriebe sowie enorme Möglichkeiten für Investitionen, da großer Aufholbedarf besteht.

Die WKÖ begrüßt auch die Annahme des sogenannten "Six Pack" für eine verstärkte wirtschaftspolitische Koordinierung der EU. Das Maßnahmenpaket sieht eine strengere und umfassendere Überwachung von Haushaltspolitik, Wirtschaftspolitik und Strukturreformen der Mitgliedstaaten vor. Gerade angesichts steigender Staatsverschuldung hält Leitl eine "engere wirtschaftspolitische Abstimmung unter den EU- und insbesondere unter den Euro-Staaten für absolut notwendig, um nicht nur die Attraktivität des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Europa sicherzustellen, sondern auch unsere starke europäische Währung zu gewährleisten."

Zur Annahme der Bewertung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Europa 2020-Strategie vorgesehenen Maßnahmen betonte Leitl: "Die Mitgliedstaaten haben schon große Fortschritte gemacht. Auf dem Weg zur Erreichung der Europa 2020-Ziele gibt es aber noch einiges zu tun." Nur wenn bei den schon lange notwendigen Einsparungen und Reformen in der Verwaltung sowie im Pensions-, Bildungs- und Gesundheitsbereich endlich aufs Tempo gedrückt werde, seien Produktivität, Wachstum und Arbeitsplätze langfristig gesichert. Die Wirtschaftskammer Österreich trägt aktiv zur Umsetzung der nötigen Reformen und der EU-2020-Ziele in Österreich bei: Beste Beispiele hierfür sind die im österreichischen Nationalen Reformprogramm erwähnten Maßnahmen und Aktivitäten der WKÖ sowie das WKÖ-Zukunftsprogramm. (FA)

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