FP-Stefan: Beschränkung von Lobbyistentätigkeit von Mandataren ist prinzipiell begrüßenswert

FPÖ tritt für die Bekämpfung von Auswüchsen des Lobbyismus ein

Wien (OTS) - "Prinzipiell ist ein solches Gesetz durchaus begrüßenswert", kommentierte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan den so genannten Vorschlag für gesetzliche Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und Transparenz.

Diese Maßnahmen würden ein ausdrückliches Verbot der Beeinflussung von allgemeinen Vertretungskörpern auf Grundlage eines Lobbyingvertrages, sowie das Verbot der Nutzung parlamentarischer Befugnisse beinhalten.

Bei diesen Maßnahmen dürfe man jedoch nicht über das Ziel hinausschießen und man müsse auch darauf achten, dass es Mandataren, speziell selbständig arbeitenden, trotz dieser Verbote noch möglich sei, ihren Beruf effektiv auszuüben. Ein Rechtsanwalt müsse zum Beispiel die Möglichkeit haben, seine Meinung im Parlament zu vertreten, wenn diese auch zufällig der seiner Mandatare entspräche.

Das Problem in Österreich sähe er ohnehin weniger bei richtigen Lobbyisten oder Lobbyingagenturen, als viel mehr in der engen Verzahnung zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, wo in Vorständen und Aufsichtsräten jeder größeren Firma Politiker säßen. Hier gäbe es keine Lobbyisten. Hier würden Maßnahmen in dieser Art vermutlich auch nicht greifen. Um dieser gegenseitigen Beeinflussung entgegenzuwirken, wäre eine Entpolitisierung von Wirtschaft und Gesellschaft notwendig.

"Trotzdem muss man natürlich einen Anfang machen, und diese Maßnahmen sind immerhin ein erster Schritt", schloss Stefan

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005