Bundeskanzler Faymann: "Ohne Erfüllung der Bedingungen wird Griechenland keine weitere Tranche erhalten"

EU-Hauptausschusses im Parlament vor Tagung des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann erläuterte heute, Mittwoch, im EU-Hauptausschuss im Parlament die Vorgehensweise Österreichs beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, der am morgigen Donnerstag und am Freitag in Brüssel stattfinden wird.

"Beim Europäischen Rat wird die Frage der Finanzhilfe für Griechenland eine zentrale Rolle spielen", sagte der Bundeskanzler. "Der griechische Premierminister Giorgos Papandreou hat gestern Nacht die Vertrauensabstimmung gewonnen. Ich erwarte, dass er erklären wird, wie Griechenland gedenkt die Bedingungen der EU zu erfüllen und in welchem Ausmaß. Ohne die Erfüllung dieser Bedingungen kann keine weitere Tranche gewährt werden. Das wurde auch von allen Verantwortlichen der Euro-Zone klar gemacht." Eine schriftliche Erklärung dazu sei jedoch noch ausständig.

"Der Wettbewerbsfähigkeit, der Lohnsituation und der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums muss besonderes Augenmerk gewidmet werden. Das gilt für Griechenland, aber auch für alle anderen Länder der EU. Ganz besonders für Griechenland kann das ein Teufelskreis sein, denn es muss privatisiert werden, es müssen Investitionen getätigt werden, während es gleichzeitig notwendig ist einzusparen", sagte Faymann. "Ohne Wirtschaftswachstum kann die Einnahmenseite nicht funktionieren."

"Neben wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen stehen auch Fragen über Freiheit, Sicherheit und Recht innerhalb der EU auf der Tagesordnung des Rates", sagte Faymann. Dabei gehe es auch darum, in besonderen Fällen Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes durchführen zu können. Diese Frage habe sich aus den jüngsten Ereignissen in Nordafrika und im südlichen Mittelmeerraum ergeben. Außerdem würden Möglichkeiten erörtert, die zur Verbesserung der Kontrolle der EU-Außengrenzen auf Grundlage gemeinsamer Verantwortung und Solidarität sowie die Intensivierung der praktischen Zusammenarbeit beitragen.

Auf der Agenda des Europäischen Rates stehe nicht zuletzt auch der Beitritt Kroatiens. "Die aktuelle ungarische Präsidentschaft hat sich vorgenommen, hier ein klares Signal zu setzen", sagte Faymann. Die Kommission habe dafür bereits grünes Licht gegeben, der Vertrag sei jedoch noch nicht unterzeichnet. "Wir sind nun aber an einem Punkt angekommen, an dem man sagen kann, dass wir vor dem Abschluss stehen", sagte der Bundeskanzler.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Leo Szemeliker
Pressesprecher des Bundeskanzlers
Tel.: (01) 531 15 - 2090, 0664/282 25 00

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0002