Spindelegger: 2013 könnte Kroatien bereits EU-Mitglied sein

Außenminister im Hauptausschuss zum Europäischen Rat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Darstellungen des Fahrplans von Kroatien für einen EU-Beitritt umriss heute, Mittwoch, Außenminister Dr. Michael Spindelegger im EU-Hauptausschuss. Er verwies auf die intensiven Verhandlungen in den letzten Wochen, sodass man von einem Abschluss der Verhandlungen mit 30. Juni ausgehen kann. Danach würden die Ausarbeitungen der Verträge in allen Sprachfassungen beginnen. Im besten Fall könne man im Herbst die Vertragsunterzeichnung vornehmen und der Ratifizierungsprozess könne beginnen. Mitte 2013 könnte dann Kroatien tatsächlich bereits Mitglied der EU sein.

Spindelegger ging in diesem Zusammenhang auch auf die Länder des Westbalkans ein. Durch die Auslieferung Mladics habe Serbien eine Hypothek auf seinem europäischen Weg beseitigt. Der nächste Schritt sollte die Verleihung des Kandidatenstatus im Herbst sein. Auch bei Montenegro und Mazedonien gebe es ermutigende Fortschritte. Hier werden die nächsten Schritte auf dem Weg zu Europa getan.

Beim Europäischen Rat am 23. und 24. Juni werde es zudem zur Donauraumstrategie eine Entscheidung geben. Dies sei "das Finale der von Österreich seit 2009 vorbereiteten Initiative. Damit kann in der Regionalpolitik die Donau als gemeinsamer Raum aufgefasst und mit konkreten Projekten versehen werden", verwies Spindelegger auf drei österreichische Projekte zur Nützung der Donau als Transportweg, zur Förderung der Humanressourcen und zur Stärkung der institutionellen Kapazitäten. "Mit der Donauraumstrategie werden neue Wege in der Regionalpolitik beschritten, da sie gemeinsame Projekte auch mit Ländern wie Moldawien oder der Ukraine ermöglicht, die keine unmittelbare EU-Beitrittsperspektive haben."

Der Außenminister ging in seinem Statement auch auf die südliche Nachbarschaft mit Afrika oder auf den Nahen Osten ein. Die Umwälzungen im arabischen Raum haben gezeigt, dass die EU eine neue Art der Nachbarschaftspolitik brauche: Individuell auf die einzelnen Partnerstaaten zugeschnitten und stärker mit Vorbedingungen versehen. "Menschenrechte und Demokratie müssen in Zukunft der Maßstab für Nachbarschaftspolitik sein. Nach dem Prinzip more for more - gibt es Fortschritte in diesen Bereichen, so kann es auch Fortschritte bei der wirtschaftlichen Kooperation mit der EU geben." Er, Spindelegger, halte das für "für gut und richtig".

Abschließend ging der Außenminister auch auf Syrien ein. Hier gelte ein "besonderes Wachsamkeitsgebot", verwies Spindelegger auf die täglichen Demonstrationen und brutalen Repressionen. "Diese Situation ist nahe der Eskalation." Die EU werde daher demnächst Wirtschaftssanktionen beschließen, sollte Präsident Assad nicht einlenken.
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