Kopf: Österreich trägt wesentlichen Anteil an Kroatiens EU-Mitgliedschaft

ÖVP-Klubobmann: Wirtschaftliche Ungleichgewichte in EU beseitigen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit Freude beurteilte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Mittwoch, in der Sitzung des EU-Hauptausschusses die positive Entwicklung unseres Nachbarlandes Kroatien in Richtung einer EU-Mitgliedschaft. "Ich bin überzeugt davon, dass der von Außenminister Vizekanzler Spindelegger skizzierte Fahrplan halten wird und Kroatien - sogar mehr als manche EU-Mitgliedsstaaten - alle Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Union erfüllt." Dank sei an dieser Stelle auch an die ehemalige Außenministerin Ursula Plassnik zu richten, die im Jahr 2005 die Weichen dafür gestellt hatte, dass die Europäische Union Verhandlungen mit Kroatien aufnimmt.

Positive Worte fand Kopf auch für die Entwicklung der Donauraumstrategie, die Dank der von Außenminister Spindelegger forcierten österreichischen Unterstützung nun in einen konkreten Aktionsplan der Europäischen Union mündet.

Wenig Verständnis hat der ÖVP-Klubobmann hingegen für einen Antrag der Grünen, die eine Entwicklung der EU in Richtung Fiskalunion befürworten. "Ich halte eine solche Weichenstellung nicht für erstrebenswert. Denn die Steuerstruktur eines Landes spiegelt die wirtschaftliche, gesellschaftliche und soziale Situation des jeweiligen Landes wider. Und ein internationaler Zwang brächte Nachteile für beide Seiten."

Wesentlich werde für die nächsten Monate aber jedenfalls eine wirtschaftpolische Steuerung sein, "um wirtschaftliche Ungleichgewichte beseitigen zu können. Das Hauptproblem ist dabei sicherlich die Verfasstheit und Stabilität der öffentlichen Haushalte. Ziel ist und muss eine vertiefte Zusammenarbeit in der Union sein und bleiben", schloss Kopf.
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