NÖ Budget 2012: Grüner Antrag gegen Zwei-Klassenmedizin abgelehnt

Krismer: Uniqua-Versicherung wirbt mit illegalem Angebot für private Krankenversicherung und Land NÖ profitiert von Abschlüssen

St. Pölten (OTS) - Die Bediensteten des Landes Niederösterreichs haben ein Angebot der Uniqa für eine Gruppen-Krankenversicherung erhalten.
Die Uniqa wirbt dabei mit den Slogans:

  • Freie Arzt- und Krankenhauswahl (zum Unterschied zur gesetzlichen Sozialversicherung)
  • Verkürzte Wartezeiten für Behandlungs- und Operationstermine
  • Volle Übernahme der durch die Sonderklassebehandlung entstehenden Mehrkosten
  • Mehr Komfort (Dusche, WC, Telefon, TV) im Zweibettzimmer
  • Begleitübernahme für Kinder bis zum 18. Lebensjahr
  • Bestmögliches Preis-Leitungsverhältnis zu besondere Konditionen.

"Aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen wirbt die Uniqa mit illegalen Angeboten. Alle PatientInnen sind gemäß §33 NÖ KAG gleich zu behandeln, die PatientInnen der Sonderklasse dürfen sich nur beim Komfortangebot unterscheiden", weiß die Gesundheitsombudsfrau und grüne Abgeordnete Helga Krismer.
Schlimm findet Krismer, das das Land NÖ selbst aufgrund seiner 4,75-prozentigen Beteiligung an der Uniqua, von Versicherungsabschlüssen sogar noch profitiert.
"Mit diesen Angeboten wird das Gesundheitswesen in Niederösterreich dargestellt, als würden nur noch Privatversicherte eine Top-Versorgung erhalten. Das kann nicht im Interesse des Landes Niederösterreichs sein. Dieser Förderung von Zwei-Klassenmedizin ist sofort zu unterbinden", so die Grüne.
Krismer forderte in der Budgetsitzung des NÖ Landtags genau das mit einem Resolutionsantrag.
Abgelehnt - von ÖVP, SPÖ und FPÖ.
"Das Land Niederösterreich goutiert damit den offensichtlichen Gesetzesbruch und sieht tatenlos zu, wie PatientInnen in Klassen geteilt werden. Das ist Politik in ihrer erbärmlichsten Form", schließt die Gesundheitsombudsfrau Helga Krismer.

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