TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Mittwoch, 22. Juni 2011, von Wolfgang Sablatnig: "Damit aus dem Schimmer ein Strahl wird"

SPÖ und ÖVP gehen erste Schritte zu mehr Transparenz. Noch fehlt aber die Offenlegung der Parteikassen.

Innsbruck (OTS) - Kanzler Werner Faymann sprach gestern von einem Scheinwerfer, den seine Regierung auf Grauzonen mit Verdacht der Bestechlichkeit und Korruption richten will. Ein Superlativ, wie er zum politischen Marketing nun einmal dazugehört; das Transparenzpaket, das die Koalition gestern präsentierte, erfüllt diesen Anspruch aber noch nicht. Es ist aber zumindest ein Hoffnungsschimmer, dass SPÖ und ÖVP verstanden haben, dass Geldflüsse im Nahbereich der Politik schonungslos offenzulegen sind.
Dass erst der Druck von außen, der Skandal um den früheren ÖVP-Mann Ernst Strasser und die Länderprüfung durch die Antikorruptionseinheit des Europarats das Transparenzpaket der Koalition beschleunigt haben, mag SPÖ und ÖVP da nachgesehen werden. Viel wichtiger wäre, dass sie auch bei der Offenlegung der Parteispenden, dem letzten noch offenen Punkt dieses Pakets, zu einer umfassenden Lösung kommen.
Diese Lösung ist derzeit aber nicht in Sicht. Auf die Frage danach kommt aus den Parlamentsklubs von Rot und Schwarz nur betretenes Schweigen. Umstritten ist vor allem, wie weit Landes- und Vorfeldorganisationen der Parteien sowie deren wirtschaftliche Aktivitäten in eine Offenlegung einbezogen werden.
Die Faustregel ist simpel: Je mehr Schlupflöcher die Pflicht zur Transparenz offen lässt, je mehr Möglichkeiten zur Verschleierung von Geldflüssen bleiben, desto größer bleibt das berechtigte Misstrauen -auch wenn die Schlupflöcher gar nicht genutzt werden.
Beide Parteien wissen, dass sie an einer Offenlegung der Parteikassen ohnehin nicht mehr vorbeikommen. Also sollten sie es gleich ordentlich machen. Dann kann aus dem Hoffnungsschimmer des Transparenzpakets ein echter Scheinwerferstrahl werden.

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