DER STANDARD-KOMMENTAR "Steuerfrau auf Kurs" von Andreas Schnauder

Fekter liegt mit Plänen zur Entrümpelung und Senkung der Lohnabgaben richtig - Ausgabe vom 22.6.2011

Wien (OTS) - Es tut sich was im heimischen Steuersystem.
Jahrzehnte ohne Strukturreform, aber mit ganzen Lawinen an Neuerungen, haben das Abgabewesen in Österreich derart verkompliziert, dass es an die Grenzen der Akzeptanz stößt. Kein Mensch durchschaut heute noch die Mixtur aus Steuertarif-Sprüngen, Absetz- und Freibeträgen, Zulagewesen, Begünstigungen. In der Kombination mit den Lohnabgaben wird die Undurchschaubarkeit geradezu perfektioniert.

Die Konsequenzen sind extrem leistungsfeindlich, weil von Lohnerhöhungen fast nichts mehr übrigbleibt. Ein Beispiel: Ein Unternehmen will die Leistung eines Angestellten mit einem Durchschnittsverdienst von rund 3300 Euro honorieren und dafür 100 Euro Personalaufwand in Kauf nehmen. Weil davon nicht nur Lohnsteuer und Sozialabgaben, sondern auch Dienstgeberbeiträge anfallen, kommen beim Mitarbeiter von den 100 Euro ganze 35 Euro netto an.

Die zwei Steuerreformen des letzten Jahrzehnts haben daran nichts geändert. Die politisch großen Kraftanstrengungen mündeten jeweils in finanziell kleine Entlastungen, die noch dazu binnen kurzer Zeit von der kalten Progression gefressen werden. Alles andere als eine Komplettumstellung wäre vergebene Liebesmüh. Daher kann nur begrüßt werden, wenn Steuerfrau Maria Fekter laut über die Einführung des integrierten Tarifs nachdenkt. Das absurde Zusammenwirken von Lohnsteuer und Sozialabgaben, mit einer Grenzbelastung von 44 Prozent niedriger Einkommen, würde damit geglättet. Mindestens ebenso wichtig: die völlige Entrümpelung des Systems, weil die Bemessungsgrundlage für Einkommensteuer und Sozialabgaben vereinheitlicht würde.

Genau da liegen auch die Tücken. Werden völlig unsinnige Ausnahmen wie Sonderausgaben, Überstundenbegünstigung oder Spendenabsetzbarkeit gestrichen, wird das nicht ohne Aufschrei vonstatten gehen. Ganz zu schweigen von der heiligsten aller rot-weiß-roten Kühe, der Begünstigung des 13. und 14. Gehalts. Doch das Argument, dass die Reform zu keiner Verschlechterung am Lohnzettel, aber zu einer radikalen Vereinfachung führt, sollte eigentlich jedem zugänglich sein.

Auch bei den Sozialabgaben ist die Umstellung dringlich. Derzeit gibt es geschätzte 800 Beitragsgruppen, die nicht nur nach Branchen, sondern auch nach Bundesländern variieren. Ein Friseurlehrling im Burgenland unterscheidet sich aus sozialrechtlicher Sicht offenbar stark von seiner niederösterreichischen Kollegin. Dass neben der Vereinheitlichung der Sätze die gemeinsame Einhebung der Abgaben durch die Finanz eine gewaltige Verwaltungsvereinfachung brächte, liegt auf der Hand. Die Kassenabteilungen der Sozialversicherungsträger und letztlich viele der üppigen Einrichtungen selbst könnten abgeschafft werden. Und letztlich könnten die ohnehin finanziell strapazierten Gemeinden auf Prüfungen und Instanzenzüge verzichten, wenn die Kommunalsteuer im Rahmen des Gesamttarifs mitberücksichtigt und eingehoben wird.

Ein integrierter Tarif per se bringt noch nicht mehr netto auf dem Lohnzettel. Doch allein schon die gewaltigen Vereinfachungen wären mit nennenswerten Entlastungen verbunden, wenn sie an die Bürger weitergegeben werden. Weitere Potenziale schlummern in ökologischen und vermögensbezogenen Abgaben, die zur Senkung der Lohn- und Einkommensteuer verwendet werden könnten. Nur Mut.

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