Spindelegger: "Lehren aus Fukushima ziehen!"

Vizekanzler und Außenminister bei IAEO Ministerkonferenz zur Nuklearen Sicherheit im Austria Center Vienna

Wien (OTS) - "Wir alle - Staatenvertreter, Vertreter
internationaler Organisationen, nichtstaatlicher Organisationen und der Wissenschaft und Forschung - müssen die Lehren aus dem Beinahe-GAU in Fukushima ziehen. Die Ereignisse in Fukushima haben den Glauben an die Beherrschbarkeit der Nukleartechnik endgültig als gefährliche Illusion entlarvt. Mehr denn je gilt es daher jetzt in der Energiepolitik umzudenken hin zu nachhaltigen und erneuerbaren Energieformen. Österreich wird jedenfalls seine Anti-Atompolitik konsequent fortsetzen und sich kontinuierlich für Verbesserungen etwa in den Bereichen nukleare Sicherheit, Informations- und Krisenmanagement sowie nukleare Haftung einsetzen", so Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger heute in seiner Rede im Rahmen der Ministerkonferenz der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien. Der Außenminister hob besonders das verantwortungsvolle und beispielgebende Vorgehen der Regierungen Deutschlands und der Schweiz hervor, die einen Ausstieg aus der Nuklearenergie beschlossen haben. Auch das italienische Volk habe eine klare Meinung abgegeben, so Spindelegger, andere Staaten sollten diesen Beispielen folgen.

Spindelegger erwartet sich von der einwöchigen Konferenz ein klares Bekenntnis zu erhöhter nuklearer Sicherheit und verbesserter Informations- und Krisenmanagementpolitik. Österreich hat dazu konkrete Vorschläge in Form eines Arbeitspapiers unterbreitet und wird sich auf Basis der angenommenen Ministererklärung aktiv bei der Erstellung und Umsetzung des ebenfalls beschlossenen Aktionsplans einbringen: "Wir fordern drastische Verbesserungen wie die verbindliche Ausgestaltung höchster nuklearer Sicherheitsstandards, verpflichtende und unangekündigte Sicherheitsinspektionen von Atomkraftwerken und eine proaktive Informationspolitik aller Verantwortlichen zu jeglichen Störfällen", so der Außenminister. Hinsichtlich der Informationspolitik und Anweisungen für die Öffentlichkeit hat Spindelegger zu einem Expertenseminar in das neu eröffnete Informationszentrum der Nuclear Engineering Seibersdorf GmbH im Herbst 2011 eingeladen.

In seiner Rede vor dem Sonderministertreffen bezog sich Spindelegger auch auf die indirekte Förderung der Nuklearindustrie aufgrund bedenklich geringer Haftungssummen, da "im Vergleich mit derart niedrigen Deckungssummen kein einziges Auto in Betrieb genommen werden würde". "Angesichts der Schadenssummen in Fukushima braucht es eine völlige Neubewertung der internationalen Bestimmungen zur nuklearen Haftung", unterstrich Spindelegger. Der Außenminister wies gleichzeitig auf neue bemerkenswerte Signale der Europäischen Union, wie die Durchführung von Stresstests in allen AKW oder die wichtigen Positionierungen auf Ebene der G8 und der OECD, hin. Gleichzeitig drückte er dem japanischen Volk sein tiefes Mitleid für die schrecklichen Auswirkungen des Erdbebens und des anschließenden Tsunamis sowie der Nuklearkatastrophe aus und würdigte den gezeigten Mut in der Krise.

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