Finanzministerin Dr. Maria Fekter und Finanzstaatssekretär Mag. Andreas Schieder: 10 Arbeitspakete zur Verwaltungsreform

Finanzministerin Dr. Maria Fekter und Finanzstaatssekretär Mag. Andreas Schieder stellen die 10 Arbeitspakete zur Verwaltungsreform "mit Biss" vor.

Wien (OTS) - Heute am 21. Juni 2011 stellten Finanzministerin Dr. Maria Fekter und Finanzstaatssekretär Mag. Andreas Schieder in den Räumlichkeiten des BKA die 10 Arbeitspakete zur Verwaltungsreform vor. Die geplanten Arbeitspakete sind innovativ und sollen die österreichische Verwaltung nachhaltig zukunftsfit machen.

Vor Beginn der Pressekonferenz wurde in einer Arbeitssitzung der Statusbericht zur Verwaltungsreform vorgestellt. "Aufbauend auf 92 Projekte wurden jene hinausgefiltert, die den größten verwaltungsreformatorischen Ansatz haben und diese als Schwerpunkte für die nächste Arbeit festgelegt", stellte Finanzministerin Dr. Maria Fekter gleich zu Beginn der Pressekonferenz klar. In Zukunft sollen mehrere Arbeitsgruppen verschmelzen, um noch bessere Ergebnisse zu liefern.

"Die Verwaltung in Österreich ist nicht verstaubt", so Finanzstaatssekretär Mag. Andreas Schieder. In der Reformation der Verwaltung tue sich sehr viel. "Mit den 10 Einzelprojekten legen wir den ersten wichtigen Meilenstein in einer Fülle breitgefächerter Aufgaben", so Schieder weiter. Die Pflege "mit Biss" soll die Ländern und Gemeinden zu mehr Sparsamkeit verpflichten. Das Pflegefondsgesetz macht die Pflegeadministration schlanker, effizienter und somit transparenter - für die Betroffenen und die Verwaltung. "Die Pflege ist ein perfektes Modell für die Gesundheitsreform, an der wir ganz stark arbeiten, um den Österreicherinnen und Österreichern noch bessere Versorgung zu ermöglichen", so Fekter. Denn das österreichische Gesundheitssystem sei Dank ausgezeichneter medizinischer Versorgung, eines der besten weltweit. Damit dies auch in Zukunft so bleibe, gilt es gemeinsam mit den Ländern einen Kostendämpfungspfad zu entwickeln, der die Rahmenbedingungen des Systems so verbessert, dass eine durchgängige, integrierte Leistungsbringungen auf der jeweils optimalen Versorgungsebene gewährleistet ist.

Auch für die Verwaltungsgerichtsbarkeit beginnt mit Winter 2011 eine neue Ära: Kürzere Verfahrensdauer, Entlastung der Höchstgerichte und eine Verbesserung des Rechtsschutzes der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft.

Bildung ist zentrales Thema und von größter Bedeutung für die Zukunft Österreichs. Das umfassende Paket für den Bereich Bildung beinhaltet unter anderem die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern sowie die Erhöhung der Einstiegsgehälter von Junglehrerinnen und Junglehrern. "Wir wollen Österreichs Universitäten, Fachhochschulen und Privatuniversitäten auch weiterhin an der Spitze der weltweiten Rankings wissen. Die Schaffung einer Qualitätssicherung NEU bei gleichzeitiger Ausarbeitung eines Gesamtmodells einer neuen Universitätsfinanzierung ist daher unumgänglich", so Schieder.

Weitere Teile des ambitionierten Arbeitspakets betreffen das Bundesamt für Asyl und Migration, die Initiative Bundesrat, die -durch den Wegfall bestehender Beschränkungen - über 2.000 Gemeinden ab Sommer 2011 eine stärkere und bessere Zusammenarbeit ermöglicht sowie die BürerInnenorientierung und Deregulierung sowie schließlich die Initiative Verwaltungskosten senken.

Auch die Resonanz aus den Bundesländern zu den Arbeitspaketen ist durchwegs positiv. Der Bund setzte die ersten zukunftsweisenden Schritte und die Länder ziehen nach. Dies zeigt sich auch dadurch, dass die Länder mehr Teilbereiche als vorab geplant übernehmen - wie z.B. Gender Budgeting. "Die Harmonisierung vor allem im Hinblick auf die Haushaltsrechtsreform ist auch von den Ländern gewünscht", so Fekter. Schließlich gehe es um die Qualität des Bundeshaushaltsrechts. Die einzelnen Bereiche sollen grundsatzgebend auf Bundesebene festgesetzt und operativ von den Ländern mitbetreut werden. "Dies wird den Ländern sukzessive beigebracht", so Fekter, "denn es geht nicht ums Geld austeilen, sondern um Autonomie, Eigenverantwortung und Planungssicherheit der jeweiligen Ressorts und um eine strukturelle Veränderung bevor der Finanzausgleich neu verhandelt wird".

"Effiziente Verwaltung ist ein laufender Prozess mit laufenden Projekten", so Schieder. "Wir gehen mit diesem Arbeitspaket einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung", meinte Fekter abschließend.

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