"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Rot-Licht für Strassers"

Endlich gibt es Regeln für Lobbyisten. Käufliche Politiker verhindern sie nicht.

Wien (OTS) - Noch vor einer Woche standen alle Zeichen darauf,
dass die "Lex Strasser" das Schicksal der Schulreform ereilt - die Verbannung auf die Eselsbank für unerledigte Angelegenheiten aller Art. Jetzt geben Schwarz und Rot doch noch den Weg frei für ein Lobbyistengesetz (siehe Bericht rechts). Ein Signal der Aufarbeitung war nach dem desaströsen Sündenfall des Ex-VP-Innenministers überfällig. Einen Wiedergänger Ernst Strassers wird es nicht verhindern - einen Politiker, der gegen Bares Paragrafen auf Bestellung verspricht. Das aufzudecken bleibt Sache von couragierten Journalisten wie der Sunday-Times-Reporter, die den käuflichen EU-Abgeordneten hochgehen ließen.
Was das Gesetz aber unmöglich machen wird, sind billige Ausreden. Künftig soll einsehbar sein, mit welchen Kunden ein Lobbyist Geschäfte macht. Wer es wirklich wissen wollte, dem hätte im Fall Strasser auch bisher schon ein Blick ins Firmenbuch gereicht. Ob man einem stadtbekannten Grenzgänger zwischen zügelloser Machtlust und dubiosen Geschäften wie ihm dennoch ein Mandat anvertraut, bleibt Sache des Instinkts. Denn die politische Haftung für die richtige Personalauswahl kann das beste Gesetz der Welt niemandem ersparen.

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